Nach den Abstimmungen im britischen Parlament bleibt die EU-Kommission hart: Der Brexit-Deal soll nicht angetastet werden. Offen zeigt sich EU-Ratspräsident Tusk aber dafür, das Austrittsdatum am 29. März zu verschieben. Anti-Brexit-Plakat Dienstag, 29.01.2019 22:38 Uhr Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags ab. Dies teilte
Weiterlesen
Wie geht es mit dem Brexit weiter? Im britischen Unterhaus wird am Abend über sieben Anträge abgestimmt. Britisches Unterhaus Dienstag, 29.01.2019 19:02 Uhr Unterhauspräsident John Bercow hat beim Streit über den weiteren Brexit-Kurs sieben Anträge ausgewählt. Sie werden in der Reihenfolge wie unten aufgelistet zur Abstimmung gestellt. Über zwei
Weiterlesen
Frauke Petry muss ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen, das hat ein Gericht beschlossen. Es ist nicht der einzige juristische Streitfall zwischen der früheren AfD-Chefin und ihrer Ex-Partei. Frauke Petry Dienstag, 29.01.2019 18:37 Uhr Die AfD hat einen Markenstreit gegen ihre frühere Vorsitzende Frauke Petry gewonnen. Petry habe
Weiterlesen
Evan Mawarire ist ein prominenter Regierungskritiker in Simbabwe, das Regime nahm ihn wegen Zersetzung fest. Jetzt kommt der Pastor, der mit dem #ThisFlag-Protest bekannt wurde, gegen Kaution frei. AARON UFUMELI/EPA-EFE/REX Evan Mawarire bei seiner Festnahme am 18. Januar Dienstag, 29.01.2019 18:03 Uhr 2016 setzte sich Pastor Evan Mawarire vor seine
Weiterlesen
Sieben Anträge zum Brexit-Verfahren liegen dem britischen Parlament vor, die ersten vier haben keine Mehrheit gefunden. Die Abstimmungen gehen weiter. Premierministerin Theresa May im britischen Parlament Dienstag, 29.01.2019 20:25 Uhr Dieser Text wird laufend aktualisiert. Das britische Parlament hat erneut deutlich gemacht, was es nicht will. Was es will,
Weiterlesen
Der Paragraf 219a bleibt, doch Ärzte sollen künftig auf ihrer Website angeben dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Dieser Kompromiss wird nicht alle zufriedenstellen – doch er ist ein Fortschritt. HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX Dienstag, 29.01.2019 20:12 Uhr Es gibt einen Kompromiss zum Paragrafen 219a StGB, dem Werbeverbot für Abtreibungen.
WeiterlesenDie EU reagiert auf den Streit um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern. Die Visumvergabe soll künftig nach einer Beurteilung erfolgen, wie kooperativ sich der jeweilige Drittstaat zeigt. Dienstag, 29.01.2019 19:49 Uhr Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission haben sich in Brüssel geeinigt: Die Visumvergabe an Reisende aus Drittstaaten
Weiterlesen
Das Thema hätte die Koalition zerlegen können – nun hat sie sich auf eine Ergänzung des umstrittenen Paragrafen 219a geeinigt. Mit dem Kompromiss wollen CDU, CSU und SPD Regierungsfähigkeit beweisen. Dienstag, 29.01.2019 19:40 Uhr Der letzte Dienstag im Januar stand für die Union vor allem unter dem Motto: interne
Weiterlesen
Eine Gruppe namens „Neue IRA“ hat die Verantwortung für den Anschlag mit einer Autobombe im nordirischen Londonderry übernommen. Mit dem Brexit habe die Tat nichts zu tun, heißt es in einem Bekennerschreiben. Tatort in Londonderry (Aufnahme vom 20. Januar 2019) Dienstag, 29.01.2019 15:39 Uhr „Unser Kampf geht weiter“: Die
Weiterlesen
Ab jetzt soll es harmonisch werden: Nach dem Streit im vergangenen Jahr kündigen CSU-Chef Söder und die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer eine „neue Phase“ in der Zusammenarbeit der Unionsparteien an. Söder und Kramp-Karrenbauer Dienstag, 29.01.2019 15:26 Uhr Es soll der Beginn einer neuen Freundschaft sein: Nach jahrelangem Streit wollen die neuen
Weiterlesen