Kategorie: Politik

Exportstopp nach Saudi-Arabien Französische Botschafterin wirft Berlin „unberechenbare“ Rüstungspolitik vor

Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Die französische Botschafterin Descôtes wirft der Bundesregierung vor, die europäische Zusammenarbeit massiv zu gefährden. Botschafterin Anne-Marie Descôtes Dienstag, 26.03.2019   15:12 Uhr Die Entscheidung über den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht kurz bevor. Nun hat Frankreich noch einmal den Druck auf

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Machtkampf in Algerien Armeechef fordert Absetzung von Präsident Bouteflika

Algeriens Militärchef will Präsident Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen. Stimmt das Verfassungsgericht zu, könnten doch noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden. Algeriens Präsident Bouteflika Dienstag, 26.03.2019   17:50 Uhr Kürzlich hat Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika auf eine Kandidatur für eine fünfte Wahlperiode verzichtet – und seine Macht gleichzeitig auf unbestimmte

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AfD-Finanzaffäre SPD-Fraktionsgeschäftsführer will Lücke im Parteiengesetz schließen

Die AfD steht wegen dubioser Wahlkampfhilfen aus der Schweiz unter Druck. SPD-Politiker Schneider spricht vom schwersten Spendenskandal seit Helmut Kohl – und fordert neue Transparenzregeln im Parteiengesetz. AfD-Logo auf dem Parteitag in Augsburg Dienstag, 26.03.2019   16:58 Uhr Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, will vor dem Hintergrund der

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Mays Brexit-Drama Die Stunde des Parlaments

Austritt ohne Deal, neues Abkommen, zweites Referendum – jetzt hat das britische Unterhaus das Wort. Die Parlamentarier wollen der Regierung den Brexit-Kurs diktieren. Dienstag, 26.03.2019   16:18 Uhr Alle Artikel In drei Tagen hätte Großbritannien die Europäische Union verlassen sollen. Das war lange der Plan, der 29. März war stets

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Brandenburg SPD-Europakandidat räumt Täuschung ein

Der Brandenburger SPD-Europakandidat Simon Vaut inszenierte sich als lokal verankerter Politiker – dabei wohnt er in Berlin-Mitte. „Es tut mir leid“, sagt er dem SPIEGEL. Seinen Wahlkampf stoppt er nun. SPD-Politiker Simon Vaut Dienstag, 26.03.2019   14:46 Uhr Der Europakandidat der Brandenburger SPD, Simon Vaut, hat eingeräumt, seine eigene Partei

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„Islamischer Staat“ Bundesregierung vermutet Dutzende deutsche IS-Kinder in Syrien

Rund 60 Kinder deutscher IS-Anhänger sollen sich in Internierungslagern in Syrien aufhalten. Die Bundesregierung unternehme nichts, kritisieren die Grünen. Flagge der IS-Terroristen (Symbolbild) Dienstag, 26.03.2019   13:49 Uhr Die Bundesregierung nennt erstmals genaue Zahlen zu Kindern deutscher IS-Anhänger, die in Syrien in Internierungslagern festgehalten werden. „Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu

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Österreich Christchurch-Attentäter soll an Identitären-Chef gespendet haben

Erhielt einer der Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich eine Spende vom Christchurch-Attentäter? Diesem Verdacht geht die Justiz nach – Beamte durchsuchten in Wien eine Wohnung. Angelika Warmuth/ DPA Polizist in Österreich Dienstag, 26.03.2019   13:06 Uhr Bei einem der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs hat es

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Verteidigungsministerium Trump bekommt eine Milliarde Dollar zur Stärkung der Grenze zu Mexiko

92 Kilometern lang und 5,50 Meter hoch: An der US-Grenze zu Mexiko soll ein neuer Zaun entstehen. Das Verteidigungsministerium gibt dafür eine Milliarde Dollar frei – und spricht ausdrücklich nicht von einer Mauer. Ein Grenzschutzbeamter auf der US-Seite des Zauns zwischen San Diego, Kalifornien, und Tijuana, Mexiko Dienstag, 26.03.2019   06:33 Uhr Noch

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