Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union

Wolfgang Schäuble spricht sich für die Abkehr von einem umstritten Prinzip in der EU aus. Auch für die Nominierung eines EU-Finanzministers zeigt sich der CDU-Politiker offen. imago/ Uwe Steinert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Montag, 18.02.2019   08:24 Uhr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert dafür, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit

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SPD-Chefin für Wahlrechtsänderung Nahles will mehr Frauen im Parlament

Andrea Nahles hat den geringen Frauenanteil im Bundestag als „Unding“ bezeichnet. Die SPD-Chefin unterstützt eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts. FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX Andrea Nahles (M.) Montag, 18.02.2019   08:08 Uhr Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag

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Umgang mit Russland Litauen wirft EU Naivität vor

„Lügen sind eine starke Waffe“: Litauens Außenminister Linkevicius warnt die europäischen Partner vor russischer Propaganda. Diese richte sich nicht nur gegen osteuropäische Länder. Staats- und Regierungschefs der EU (Archivbild von Dezember 2018) Montag, 18.02.2019   07:20 Uhr Litauen hat seine Partner in der Europäischen Union aufgefordert, mehr gegen russische Propaganda

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Geheimpapier Grüne fordern Offenlegung von Rüstungsabkommen mit Frankreich

Deutschland und Frankreich sollen ihr Abkommen über Waffengeschäfte transparent machen, sagen die Grünen. Für Rüstungsexporte dürften keine Menschenrechte geopfert werden. Sven Giegold Montag, 18.02.2019   07:19 Uhr Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold fordert die Offenlegung eines Vertrags über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Europäische Standards für den Export dürften nicht

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Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,

die Debatten in den Fraktionen des Bundestages werden noch unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz stehen. Dort hat Angela Merkel in ihrer Rede unter anderem für eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ in Europa geworben. Abgesehen davon, dass man die Begriffe „Kultur“ und „Rüstungsexporte“ selten in einem Atemzug hört, dürften die

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Proteste in Paris Die Gelben pesten

Die Gelbwesten scheinen in ein linkes und ein rechtes Lager zu zerfallen. Beide rufen dem Philosophen Alain Finkielkraut antisemitische Schimpfworte nach. Mehrheits-Frankreich ist empört. Könnte dies das Ende der Bewegung werden? Demonstranten der „Gelbwesten“-Bewegung protestieren in Paris Sonntag, 17.02.2019   21:37 Uhr Womöglich war es die eine Demonstration zu viel, mit

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Disput um Holocaust Polens Premier sagt aus Protest Israel-Reise ab

Israels Regierungschef Netanyahu macht bei einer Nahost-Konferenz in Warschau umstrittene Anmerkungen über die Rolle von Polen im Holocaust. Jetzt zieht sein polnischer Amtskollege Morawiecki Konsequenzen. Mateusz Morawiecki und Benjamin Netanyahu bei der Nahost-Konferenz in Warschau Sonntag, 17.02.2019   22:05 Uhr Nach strittigen Äußerungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu über die

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