Zwölf katalanische Separatistenführer müssen sich vor Gericht verantworten. Die Anklage bezichtigt sie schwerster Vergehen – und droht mit entsprechenden Strafen. Aber hat sie auch Belege für die Vorwürfe? Getty Images Dienstag, 12.02.2019 17:03 Uhr Jetzt kommen sie also vor Gericht: die „Staatsfeinde“, die „Putschisten“. So haben rechtsgerichtete spanische Politiker
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Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben. Ministerpräsident Volker Bouffier Dienstag, 12.02.2019 16:20 Uhr Das Gesetz über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird am Freitag womöglich von der Tagesordnung
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Bei einem Auftritt vor Fans an der Grenze rechnet Donald Trump mit seinen Gegnern ab. Der Jung-Star der Demokraten, Beto O’Rourke, führt eine Gegendemo an. Ist das schon das Duell für 2020? Dienstag, 12.02.2019 12:34 Uhr Der ganze Auftritt ist eine einzige Provokation, typisch Trump eben. Die Grenze zu
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Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, die Nerven zu behalten. Sie möchte bei den Brexit-Verhandlungen mehr Zeit – schon wieder. Theresa May Dienstag, 12.02.2019 14:34 Uhr Alle Artikel Es ist schon wieder eine Bitte um Aufschub: Theresa May fordert noch mehr Zeit und Unterstützung für
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Australiens Flüchtlingspolitik gilt als besonders hart. Nun hat Premier Morrison eine Abstimmung verloren – das Parlament will Asylsuchende besser versorgen. Das Votum ist auch aus anderen Gründen historisch. MICK TSIKAS/EPA-EFE/REX Premier Scott Morrison im australischen Parlament Dienstag, 12.02.2019 14:28 Uhr Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat eine australische Regierung
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Der Innenminister lässt zwei Verlagsbetriebe auflösen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot vollzogen und Material beschlagnahmt. Horst Seehofer Dienstag, 12.02.2019 10:01 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Verlage aufgelöst, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Die Vereinigungen
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Der amerikanische kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist überraschend zu einem Besuch in Bagdad eingetroffen. Es dürfe um die künftige US-Militärpräsenz gehen. Patrick Shanahan in Afghanistan Dienstag, 12.02.2019 09:38 Uhr Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist zu einem Überraschungsbesuch in den Irak gereist. Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump
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AfD-Gründer und Ex-Parteichef Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei dazu aufgefordert, sich gegen die Rechtsextremen in der AfD zu wehren. Bernd Lucke Dienstag, 12.02.2019 11:46 Uhr Bernd Lucke, AfD-Gründer und Ex-Parteichef, hat die Mitglieder seiner ehemaligen Partei dazu aufgefordert, sich gegen die rechtsextremen Parteifreunde aufzulehnen. In
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Mitte Januar hatte der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Nun will Innenminister Horst Seehofer die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten prüfen lassen. Horst Seehofer Dienstag, 12.02.2019 10:50 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt sein Haus einem Medienbericht zufolge prüfen, welche Verpflichtungen Beamte und Staatsbedienstete haben, wenn sie
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Der Streit zwischen Frankreich und Italien eskaliert. Den Schaden haben beide Länder – und die EU. Nur den Dauerwahlkämpfern der Fünf-Sterne-Bewegung kommt er gelegen. Emmanuel Macron (r.) empfängt Giuseppe Conte (Archiv) Dienstag, 12.02.2019 10:46 Uhr Giuseppe Conte hat am Dienstag einen wichtigen Termin in Straßburg. Italiens Ministerpräsident will mit
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