Bundesverfassungsgericht AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Dienstag, 18.12.2018   09:44 Uhr Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

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Brexit Britisches Kabinett berät über No-Deal-Szenario

Wie soll sich Großbritannien verhalten, wenn kein Abkommen zum EU-Austritt zustande kommt? Bislang weigerte sich Premierministerin May, darüber zu reden. Jetzt steht ihr eine schwierige Kabinettssitzung bevor. Anti-Brexit-Proteste in London vor dem Parlamentsgebäude Dienstag, 18.12.2018   09:35 Uhr Bislang weigerte sich die britische Premierministerin Theresa May noch, über einen Plan

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