Einstufung als „Prüffall“ AfD verklagt Verfassungsschutz

Beim Verfassungsschutz gilt die AfD als „Prüffall“. Gegen entsprechende Mitteilungen geht die Partei nun juristisch vor. Die Berichterstattung erschwere die „Ausübung der parteilichen Tätigkeit“. Alexander Gauland (Archiv) Mittwoch, 06.02.2019   17:57 Uhr Angekündigt hatte die AfD juristische Schritt bereits, nun liegt nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ eine 97-seitige Klageschrift

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„Hölle“-Äußerung Britische Ministerin fordert Entschuldigung von Donald Tusk

Er wünsche Brexit-Befürwortern ohne Plan einen „Platz in der Hölle“: Mit dieser Äußerung sorgt EU-Ratschef Tusk für Aufregung. Nun kommen die Gegenstimmen – und Ex-Ukip-Chef Farage wähnt sich im Himmel. Andrea Leadsom Mittwoch, 06.02.2019   17:43 Uhr Alle Artikel „Schändlich“ und „boshaft“: Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin Andrea Leadsom

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100 Jahre Weimarer Republik Merkel fordert von jungen Deutschen Einsatz für Demokratie

„Jede Generation muss wieder für Demokratie kämpfen“: Vor 100 Jahren tagte zum ersten Mal die Weimarer Nationalversammlung. Bei den Feierlichkeiten hat Kanzlerin Merkel an die Pflichten der Bürger erinnert. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, Birgit Diezel, Bodo Ramelow, Daniel Günther (v.l.n.r.) Mittwoch, 06.02.2019   16:34 Uhr Am

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Donald Trump Präsident auf Bewährung

Donald Trumps Rede zur Lage der Nation offenbart seine politische Schwäche: Der Präsident ist längst auf Gedeih und Verderb von anderen abhängig. Getty Images Mike Pence, Donald Trump, Nancy Pelosi Mittwoch, 06.02.2019   13:25 Uhr Donald Trump gibt sich in seiner Rede zur Lage der Nation versöhnlich und kämpferisch zugleich.

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EU-Ratschef Tusk wünscht Brexiteers ohne Plan einen „besonderen Platz in der Hölle“

Scharfe Worte von EU-Ratspräsident Tusk: In Brüssel sinniert er über einen „Platz in der Hölle“ für Brexit-Befürworter „ohne auch nur die Skizze eines Plans“. Von London fordert er Lösungsvorschläge. Donald Tusk Mittwoch, 06.02.2019   13:22 Uhr Alle Artikel Für radikale Brexit-Befürworter in der britischen Politik hat EU-Ratschef offenbar nicht viel

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