Heikler Praktikumsplatz Tochter von Putins Sprecher arbeitet im EU-Parlament

Eine Praktikantin im EU-Parlament sorgt für Aufregung: Die Tochter von Putins Sprecher sammelt bei einem französischen Rechtsradikalen Erfahrung. Hat Elisaweta Peskowa Zugang zu brisanten Informationen? AP/ Kommersant Elisaweta Peskowa Dienstag, 26.02.2019   19:11 Uhr Die meiste Aufmerksamkeit bekommt Elisaweta Peskowa üblicherweise auf Instagram. Ihre fast 80.000 Follower versorgt die junge

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Gerichtsentscheidung Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dienstag, 26.02.2019   15:16 Uhr Die AfD hat sich mit einem Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Köln

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Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin beharrt auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Die Union will im Gegensatz zu SPD-Minister Heil einer Grundrente nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmen. Das hat nun auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer noch einmal klargestellt. Annegret Kramp-Karrenbauer Dienstag, 26.02.2019   17:56 Uhr Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will in seinem Konzept für eine allgemeine Grundrente auf die Überprüfung der Bedürftigkeit verzichten, obwohl

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Wegen Kampagne gegen Juncker Kretschmann sagt Ungarns Außenminister ab

Winfried Kretschmann reagiert auf die Kampagne Ungarns gegen EU-Kommissionschef Juncker. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg lässt ein geplantes Treffen mit dem Außenminister platzen. Winfried Kretschmann Dienstag, 26.02.2019   17:36 Uhr Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann hat ein für Freitag vorgesehenes Gespräch mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto gestrichen. „Das Gespräch wurde von

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Labour-Plan für Brexit-Referendum Corbyns Trick

Lange hatte er gezögert, jetzt will Labour-Chef Jeremy Corbyn doch noch ein zweites Brexit-Referendum unterstützen. Ein Sinneswandel? Wohl kaum. Jeremy Corbyn Dienstag, 26.02.2019   12:58 Uhr Alle Artikel Die Pressemitteilung verschickte die Labour-Spitze am Montag gegen 18.30 Uhr. Es ging um die nächste Brexit-Abstimmung diese Woche im britischen Parlament, um

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Urteil des Bundesfinanzhofs Attac verliert Gemeinnützigkeit

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist in ihrer bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Das hat der Bundesfinanzhof nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschieden. STRANGMANN/ EPA/ REX/ Shutterstock Attac-Demo (Archivaufnahme) Dienstag, 26.02.2019   12:17 Uhr Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das höchste deutsche Finanzgericht mit

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