Kategorie: Politik

Nordkorea gehört zu den wenigen Verbündeten Russlands. In einem Telefonat haben die beiden Staatschefs eine engere Kooperation ausgelotet. Putin dankt Kim Jong Un für die »aufopfernde Einstellung« seiner Soldaten im Ukrainekrieg. Quelle

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt an diesem Mittwoch nach Berlin. Er wird gemeinsam mit Friedrich Merz an der Videoschalte mit US-Präsident Donald Trump im Kanzleramt teilnehmen. Quelle

Friedrich Merz startet seinen Ukraine-Gipfelmarathon. Europa leidet unter einer gefährlichen Hitze. Und in Berlin verlieren TikTok-Mitarbeiter ihre Jobs an eine KI. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Laut Kulturstaatsminister Weimer müssen sowohl die Linkspartei als auch die rechte AfD tunlichst von der Macht ferngehalten werden – »mit allen demokratischen Mitteln«. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er aber ab. Quelle

»Weder eine Liebesheirat noch ein großes gesellschaftliches Projekt«: Nach fast 100 Tagen Regierungszeit zieht Unionsfraktionschef Jens Spahn Bilanz. Derweil fällt der FDP-Chef ein hartes Urteil über den Kanzler. Quelle

Am Vorabend der geplanten Videokonferenzen zum Ukrainekrieg hat Bundeskanzler Merz die engste CDU-Spitze ins Kanzleramt geladen. Es dürfte auch um die Lage der Koalition gehen. Quelle

Europa sorgt sich, dass sich die Ukraine nach dem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin einem Diktatfrieden beugen muss – womöglich mit Gebietsabschreibungen. Außenminister Wadephul wird nun deutlich. Quelle

Für die Kommunalwahlen im kommenden Monat wirbt die AfD in Dortmund auch mit dem Stadtwappen. Weil es dafür keine Genehmigung gab, soll die Partei ihr Material vernichten. Nun soll ein Gericht den Streit klären. Quelle

»Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer«: Cem Özdemir will 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Nun fordert der Grüne eine Social-Media-Sperre für Jugendliche unter 16. Quelle

Nicht nur in der Union gibt es Ärger wegen Merz‘ Entscheidung, die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel auszusetzen. Auch aus der SPD kommt nun Widerstand. Er habe »null Verständnis«, sagt ein Abgeordneter. Quelle