Drei-Punkte-Plan Der Kompromiss im Wortlaut

CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dafür einigten sich die Unionsparteien auf einen Drei-Punkte-Plan. Montag, 02.07.2018   23:09 Uhr „Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration: 1) Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für

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Unionsstreit Merkel und Seehofer finden Kompromiss

Horst Seehofer bleibt nach eigenen Angaben Innenminister: CDU und CSU haben im Asylstreit eine Einigung erzielt. Angela Merkel, Horst Seehofer (Archivbild) Montag, 02.07.2018   22:10 Uhr Der tagelange massive Unionsstreit ist beendet. „Wir haben uns geeinigt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Er werde Innenminister bleiben. Seehofer zufolge habe er

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Veranstaltung mit 25.000 Exil-Iranern Mutmaßlicher Terroranschlag bei Paris vereitelt

Ein belgisches Paar wollte offenbar einen Bombenanschlag auf eine Versammlung von Exil-Iranern in Frankreich verüben. Doch internationale Ermittler konnten die beiden überführen. Unklar ist, in wessen Auftrag sie handelten. Veranstaltung mit Exil-Iranern in Villepinte Montag, 02.07.2018   21:46 Uhr Jahr für Jahr versammeln sich in Villepinte bei Paris Zehntausende Exil-Iraner

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SPD im Unionsstreit Leere Hände

Zerbricht die Regierung am Streit zwischen CDU und CSU? In der SPD-Spitze wächst die Angst vor dem Ende der GroKo. Die Partei will keine Neuwahlen – bereitet sich aber darauf vor. Andrea Nahles Montag, 02.07.2018   18:24 Uhr Andrea Nahles ist genervt. Noch am Wochenende war die SPD-Chefin davon ausgegangen,

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Haushalt 2019 Scholz will Bundeswehr mehr Geld zubilligen

Wenigstens diese zwei können sich einigen: Finanzminister Scholz kommt Verteidigungsministerin von der Leyen entgegen und verspricht vier Milliarden Euro mehr für den Wehretat. Olaf Scholz Montag, 02.07.2018   20:57 Uhr Im Streit um den Wehretat zeigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nachgiebig: Er will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

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Streit zwischen CDU und CSU Die Tür ist noch offen

Das Undenkbare scheint möglich: der Bruch zwischen CDU und CSU. Oder gibt es die Rettung in letzter Minute? Drei Szenarien zum Ausgang des Krisentreffens. Angela Merkel Montag, 02.07.2018   16:54 Uhr Wolfgang Schäuble wählte am Montagmorgen im CDU-Vorstand drastische Worte: Die Union stehe „am Abgrund“, wird das Partei-Urgestein zitiert. Widerspruch

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