Horst Seehofer ist ohne die Kanzlerin vor die Mikrofone getreten und hat den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU kurz skizziert. Lesen Sie hier seine Erklärung im Wortlaut. Horst Seehofer Montag, 02.07.2018 23:10 Uhr „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare
WeiterlesenKategorie: Politik
Drei-Punkte-Plan Der Kompromiss im Wortlaut
CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dafür einigten sich die Unionsparteien auf einen Drei-Punkte-Plan. Montag, 02.07.2018 23:09 Uhr „Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration: 1) Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für
WeiterlesenUnionsstreit Merkel und Seehofer finden Kompromiss
Horst Seehofer bleibt nach eigenen Angaben Innenminister: CDU und CSU haben im Asylstreit eine Einigung erzielt. Angela Merkel, Horst Seehofer (Archivbild) Montag, 02.07.2018 22:10 Uhr Der tagelange massive Unionsstreit ist beendet. „Wir haben uns geeinigt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Er werde Innenminister bleiben. Seehofer zufolge habe er
WeiterlesenVeranstaltung mit 25.000 Exil-Iranern Mutmaßlicher Terroranschlag bei Paris vereitelt
Ein belgisches Paar wollte offenbar einen Bombenanschlag auf eine Versammlung von Exil-Iranern in Frankreich verüben. Doch internationale Ermittler konnten die beiden überführen. Unklar ist, in wessen Auftrag sie handelten. Veranstaltung mit Exil-Iranern in Villepinte Montag, 02.07.2018 21:46 Uhr Jahr für Jahr versammeln sich in Villepinte bei Paris Zehntausende Exil-Iraner
WeiterlesenEU-Parlament Rechtspopulisten sollen 544.400 Euro Spesen zurückzahlen
Champagner, Schlemmermenüs, Geschenke: Die Rechtspopulisten im EU-Parlament sollen mehr als eine halbe Million Euro unrechtmäßig als Spesen abgerechnet haben. Nun ist Zahltag. EU-Parlament in Straßburg Montag, 02.07.2018 19:45 Uhr Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im EU-Parlament soll allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro regelwidrig
WeiterlesenPolnische Justizreform Wie in der Sowjetunion
27 höchste Richter in Polen verlieren auf einen Schlag ihren Job – so sieht es die umstrittene Justizreform vor. Nun schaltet sich die EU ein und eröffnet ein Verfahren. Womöglich ist es schon zu spät. Präsidentin des Obersten Gerichts Malgorzata Gersdorf Montag, 02.07.2018 18:46 Uhr Wenig Zeit? Am Textende
WeiterlesenSPD im Unionsstreit Leere Hände
Zerbricht die Regierung am Streit zwischen CDU und CSU? In der SPD-Spitze wächst die Angst vor dem Ende der GroKo. Die Partei will keine Neuwahlen – bereitet sich aber darauf vor. Andrea Nahles Montag, 02.07.2018 18:24 Uhr Andrea Nahles ist genervt. Noch am Wochenende war die SPD-Chefin davon ausgegangen,
WeiterlesenHaushalt 2019 Scholz will Bundeswehr mehr Geld zubilligen
Wenigstens diese zwei können sich einigen: Finanzminister Scholz kommt Verteidigungsministerin von der Leyen entgegen und verspricht vier Milliarden Euro mehr für den Wehretat. Olaf Scholz Montag, 02.07.2018 20:57 Uhr Im Streit um den Wehretat zeigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nachgiebig: Er will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
WeiterlesenKrisengipfel von CDU und CSU „Schau‘ mer mal“
Die Spitzen von CDU und CSU sind erneut zu einem Krisengespräch zusammengekommen. Gibt es doch noch eine Einigung im Asylstreit – oder kommt es zum Eklat? Horst Seehofer Montag, 02.07.2018 20:55 Uhr CDU und CSU suchen hektisch nach einem Ausweg aus ihrem Asylstreit. Nach der Rücktrittsankündigung von Innenminister Horst
WeiterlesenStreit zwischen CDU und CSU Die Tür ist noch offen
Das Undenkbare scheint möglich: der Bruch zwischen CDU und CSU. Oder gibt es die Rettung in letzter Minute? Drei Szenarien zum Ausgang des Krisentreffens. Angela Merkel Montag, 02.07.2018 16:54 Uhr Wolfgang Schäuble wählte am Montagmorgen im CDU-Vorstand drastische Worte: Die Union stehe „am Abgrund“, wird das Partei-Urgestein zitiert. Widerspruch
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