Nach der Einigung von CDU und CSU im Asylstreit steht der Regierungspartner SPD unter Druck. Einfach so wollen die Genossen dem Unionskompromiss nicht zustimmen. Andrea Nahles Dienstag, 03.07.2018 15:21 Uhr Der Gesprächsbedarf in der SPD ist groß. Nur 30 Minuten waren für die Sitzung der Bundestagsfraktion am frühen Dienstagmorgen
WeiterlesenKategorie: Politik
Der Tag kompakt Liebe Leserin, lieber Leser, guten Abend,
hier finden Sie die wichtigsten Nachrichten des Tages auf einen Blick, die beliebtesten Geschichten von SPIEGEL+ und Tipps für Ihren Feierabend. DAS THEMA DES TAGES Der faule Kompromiss: Worauf sich die Union geeinigt hat Doch kein Bruch: Angela Merkel verkauft die Einigung mit der CSU in letzter Sekunde als „wirklich
WeiterlesenUnionseinigung Im CSU-Vorstand wies Seehofer späteren Asylkompromiss noch zurück
Horst Seehofer reklamiert den Asylkompromiss mit der CDU als großen Erfolg. Dabei bügelte der CSU-Chef den gleichen Vorschlag eines Parteifreundes nach SPIEGEL-Informationen noch am Sonntag ab. CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Horst Seehofer Dienstag, 03.07.2018 13:59 Uhr Am Ende des Dramas am Montagabend war dem CSU-Chef eine Botschaft besonders
WeiterlesenMalaysia Ex-Premier Najib Razak festgenommen
Die Polizei hatte Luxusgüter im Wert von 234 Millionen Euro bei Najib Razak gefunden. Nun wurde Malaysias Ex-Premierminister verhaftet. Ex-Premierminister Najib Razak Dienstag, 03.07.2018 12:45 Uhr Malaysias Ex-Premierminister Najib Razak soll aus einem Staatsfonds, den er einst gegründet hatte, mehrere Milliarden Euro zweckentfremdet haben. So lautet der Vorwurf. Mitarbeiter
WeiterlesenEuropawahl Grünen-Abgeordnete Harms kandidiert nicht nochmal für EU-Parlament
Rebecca Harms, Abgeordnete der europäischen Grünen, will wegen Differenzen mit ihren Fraktionskollegen bei der Europawahl 2019 nicht mehr antreten. Das habe „nicht zuerst mit den deutschen Grünen zu tun“. Rebecca Harms (Mi.), deutsche Politikerin und Mitglied des Eurpäischen Parlaments, nimmt an der Parade «Kiev Pride» für die Rechte von Schwulen,
WeiterlesenRückführung Neue Abschiebungen nach Afghanistan geplant
Trotz des eskalierenden Kriegs in Afghanistan wollen Bund und Länder erneut abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abschieben. Der Flug soll am Dienstagabend starten. Polizeibeamte führen einen jungen Mann ab, der sich zuvor mit etwa 40 anderen Demonstranten an einer Protestkundgebung in Darmstadt beteiligt hatte. Dienstag, 03.07.2018 09:27 Uhr In den
WeiterlesenRusslands Polizei Der Schlagstock sitzt wieder lockerer
Die Euphorie über ihre Mannschaft ist in Russland riesig. Doch die Polizei ist trotz der Begeisterung jenseits der WM wieder zur Normalität zurückgekehrt. Russische Polizisten im Einsatz Dienstag, 03.07.2018 09:29 Uhr Offenbar haben sich einige Fans in Russland an die neue Lockerheit der Polizei während der WM gewöhnt. Doch
WeiterlesenPressestimmen zum Asylkompromiss „Deutschland ist unberechenbarer geworden“
Medien in Deutschland und Europa sind sich sicher: Der Migrationsstreit in der Union bedeutet trotz Einigung eine Zäsur. Die Pressestimmen. Horst Seehofer und Angela Merkel Dienstag, 03.07.2018 11:48 Uhr Der Asylstreit der Unionsparteien stellt trotz der Einigung gestern Nacht einen Einschnitt dar. Die Pressestimmen im Überblick: Die „Bild“-Zeitung sieht
WeiterlesenFolgen der Unionseinigung Österreich bereitet Schutz der Südgrenze vor
Der deutsche Kompromiss im Asylstreit hat Konsequenzen für die Regierung in Wien – man wolle „Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden“, heißt es. Im Grunde aber begrüßt der Nachbar die Pläne. Brenner-Pass Dienstag, 03.07.2018 11:44 Uhr Nicht nur in ganz Deutschland, auch in Wien wurde der Ausgang des
WeiterlesenAsylstreit der Union Fiktion einer Einigung
Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Merkel und Seehofer Dienstag, 03.07.2018 07:57 Uhr Da stimmt doch etwas nicht. Man kann
Weiterlesen