SPON-Wahltrend Union fällt unter 30 Prozent

Schadet der Streit über die Asylpolitik den Unionsparteien? Im SPON-Wahltrend rutschen CDU und CSU jedenfalls unter die 30-Prozent-Marke. Bei der Europakompetenz liegt die Union noch immer deutlich vorn. JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX/Shutterstock Angela Merkel Mittwoch, 27.06.2018   06:08 Uhr Erstmals seit dem Scheitern von Jamaika im Herbst 2017 fallen die Unionsparteien im

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Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,

im unionsinternen Flüchtlingsstreit senden erste CSU-Politiker Entspannungssignale. Offenbar haben sie durchgespielt, was eine Trennung von CDU und CSU für die nächsten Landtagswahlen bedeuten würde: In Bayern müsste die CSU gegen ihre frühere Schwesterpartei antreten, obwohl Angela Merkel dort beliebter ist als Markus Söder. In Hessen stünde die Partei vor der

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Österreich Maulkorb für ORF-Redakteure

Vertreter der Regierung im Stiftungsrat des ORF wollen radikale Social-Media-Regeln für Journalisten durchsetzen. Demnach wären politische Kommentare in sozialen Medien untersagt, selbst auf privaten Twitter-Accounts. Norbert Steger (l), Mitglied im ORF-Stiftungsrat, und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz Mittwoch, 27.06.2018   05:12 Uhr Dumm gelaufen – oder war es Absicht? Am Dienstag wurde

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„Grausam und gesetzeswidrig“ 17 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Einreisepolitik

Wegen der Trennung von Einwandererfamilien an der US-mexikanischen Grenze gehen mehrere US-Staaten juristisch gegen die Regierung in Washington vor. Deren Verhalten sei geprägt „von einem Verlangen, Schaden zuzufügen“. Einwanderer werden aus einem Auffanglager in Texas entlassen Mittwoch, 27.06.2018   01:24 Uhr 17 US-Bundesstaaten ziehen gemeinsam gegen Donald Trumps Ausländerpolitik vor Gericht. Die

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Ärger um Justizreform Polen muss sich rechtfertigen

Wegen der umstrittenen Justizreform musste die rechtskonservative polnische Regierung zur Anhörung vor den EU-Mitgliedstaaten erscheinen. Zeitgleich protestierten in Warschau mehr als Tausend Menschen. Proteste in Warschau Mittwoch, 27.06.2018   00:17 Uhr Als erstes Land in der Geschichte der EU hat sich Polen einer offiziellen Anhörung im Kreis der Mitgliedsstaaten stellen müssen. Im Streit um die

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