Kategorie: Politik

Annahme von Bargeld, Stimmenkauf: Caroline Bosbach werden mehrere Verfehlungen vorgeworfen. Die Rechtfertigung der CDU-Bundestagsabgeordneten überzeugt ihre Partei bisher offenbar nicht. Quelle

Weil er sich über eine Gebühr von 9,50 Euro beschwerte, hat ein Rentner aus Baden-Württemberg einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Grund? Ein Missverständnis. Quelle

Darf Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden, weil sie nicht arbeiten können? Mit dieser Frage wird sich das Verwaltungsgericht Cottbus befassen. Die Antwort könnte Folgen für Schwarz-Rot haben. Quelle

Der Uno-Sicherheitsrat debattiert über die Lage der Geiseln der Hamas. Die Mieten in deutschen Städten steigen rasant. Und: In Genf startet ein internationaler Versuch zur Eindämmung der Plastikflut. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Quelle

Die Tierärztin Ariane Kari wird den Posten der Bundestierschutzbeauftragten nicht weiter bekleiden. Fragen zur Nachfolge bleiben offen. Friedrich Merz hatte 2024 angekündigt, das Amt »auf den Prüfstand« stellen zu wollen. Quelle

Die Union wartet darauf, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin freiwillig aufgibt. So einfach sollte die Juristin es den Verantwortlichen für das Wahldebakel aber nicht machen. Quelle

Mit 16 Jahren darf man in Deutschland bestimmte alkoholische Getränke kaufen. Zu früh? Gesundheitspolitiker von Union und SPD signalisieren jetzt: Das Mindestalter könnte angehoben werden. Quelle

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nutzt die Sommerpause für eine Debatte über das Wahlrecht. Sie will die Reform der Ampel rückgängig machen: Sie entwerte die Erststimme. Quelle

Drei Männer trotzen US-Präsident Donald Trump. Die Koalition streitet um die Rente mit 70. Und Finanzminister Klingbeil reist mitten im Zollchaos nach Washington. Quelle

»Können mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen nichts erreichen«: Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke lehnt den Bürgergeldvorstoß von Markus Söder ab. Er wirft ihm ein Denken in Überschriften vor. Quelle