Kategorie: Politik

Schleswig-Holstein AfD-Fraktion in Kiel wirft Landeschefin von Sayn-Wittgenstein raus

Die schleswig-holsteinische Fraktion der AfD hat die Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen. Grund ist ihre Werbung für einen als rechtsextrem eingestuften Verein. Doris von Sayn-Wittgenstein Dienstag, 04.12.2018   14:53 Uhr „Ich bin ausgeschlossen worden.“ So berichtete die schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein der dpa über ihren Rauswurf aus der Landtagsfraktion.

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Brexit-Debatte im Unterhaus Fünf Tage Showdown

Jetzt geht es für Theresa May um alles: Die fünftägige Unterhaus-Debatte über ihren Brexit-Deal beginnt. Scheitert sie, könnte das auch ihr Ende als Premierministerin bedeuten. Die Hintergründe zur Abstimmung. Theresa May im Unterhaus Dienstag, 04.12.2018   14:38 Uhr 894 Tage liegt das Brexit-Referendum nun zurück – jener 23. Juni 2016,

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Großbritannien EuGH-Anwalt hält einseitige Rücknahme von Brexit-Erklärung für möglich

Großbritannien könnte den Brexit auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitglieder rückgängig machen. Die Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. imago/ ZUMA Press Stadtansicht London Dienstag, 04.12.2018   09:41 Uhr Großbritannien könnte das Austrittsverfahren aus der Europäischen Union noch stoppen. Aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) können

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Tübingens grüner Oberbürgermeister Laut Palmer funktioniert in Berlin gar nichts

Boris Palmer schimpft über Berlin. Tübingens grünem Oberbürgermeister zufolge herrscht dort eine Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut, die ihn überfordere. Boris Palmer (Grüne) Dienstag, 04.12.2018   09:37 Uhr Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fühlt sich nach eigenen Angaben in Berlin schwer verunsichert. „Wenn ich dort ankomme, denke ich

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Grenzgebiet zum Libanon Israel zerstört Hisbollah-Tunnel

Die libanesische Schiitenmiliz soll „grenzquerende Angriffstunnel“ nach Israel gegraben haben. Diese will das israelische Militär nun zerstören. Mehrere Gebiete an der Grenze zum Libanon seien zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden. Israelische Soldaten am Grenzzaun zum Libanon Dienstag, 04.12.2018   09:03 Uhr Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen,

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Trotz Haftbefehl Hunderte gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß

467 Rechtsextremisten werden in Deutschland laut einem Zeitungsbericht per Haftbefehl gesucht – vollstreckt werden können diese aber nicht. Der Grund: Die Beschuldigten sind nicht ausfindig zu machen. Menschen mit Deutschlandfahnen bei einer Kundgebung in Bautzen Dienstag, 04.12.2018   06:40 Uhr Gesucht und untergetaucht: Bundesweit sind Hunderte gesuchte Rechtsextremisten laut einem

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+++ Der Morgen live +++ Boris Palmer schimpft über Berlin – „Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kann der Hauptstadt nicht viel abgewinnen. In Berlin fühle er sich verunsichert, sagte der Grünen-Politiker einer Zeitung. Die Live-News. Boris Palmer in Tübingen (Archiv) Dienstag, 04.12.2018   06:25 Uhr Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE. Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Heike Klovert beim Start in den Tag

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„Gelbwesten“-Protest Französische Regierung will Erhöhung der Ökosteuer verschieben

Vorerst ein Sieg für die „Gelbwesten“: Angesichts der Protestbewegung hat sich die französische Regierung laut Medienberichten entschieden, die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin auszusetzen. Maskierte Demonstranten in Paris Dienstag, 04.12.2018   08:44 Uhr Die umstrittene Erhöhung der der Ökosteuer auf Diesel und Benzin in

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