Großbritanniens EU-Austritt Brexit-Deal steht laut May zu 95 Prozent

Die britische Premierministerin steht massiv unter Druck. Vor Abgeordneten will Theresa May nun über „wichtige Fortschritte“ in den Brexit-Gesprächen berichten – und dass sie den EU-Vorschlägen zur Irlandfrage nicht zustimmen werde. Getty Images Theresa May Montag, 22.10.2018   03:40 Uhr Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend

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SPD-Vizes Stegner und Dreyer zur GroKo „… dass es so nicht weitergehen kann“

Die SPD kämpft mit historisch schlechten Umfragewerten. Zwei Vizevorsitzende der Partei, Ralf Stegner und Malu Dreyer, fordern nun Änderungen innerhalb der Partei – und der Großen Koalition in Berlin. KAMIL ZIHNIOGLU/EPA-EFE/REX/Shutterstock SPD-Rednerpult Montag, 22.10.2018   05:24 Uhr SPD-Vize Ralf Stegner hat die Große Koalition infrage gestellt. „Wenn sich das Erscheinungsbild der

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Polen Regierungspartei PiS legt bei Regionalwahlen zu

Polens Regierungspartei PiS ist bekannt für ihren harten Konfliktkurs mit der EU. Bei landesweiten Regionalwahlen hat sie nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. Die Wahlen galten als Stimmungstest. Jacek Bednarczyk/EPA-EFE/REX/Shutterstock Malgorzata Wassermann (r.) und Beata Szydlo (PiS) Montag, 22.10.2018   00:06 Uhr Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens nationalistische Regierungspartei

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Fall Khashoggi Der Druck auf Saudi-Arabien wächst

Europäische Außenminister fordern mehr Fakten, US-Senatoren zweifeln die Aussagen Riads an, und Erdogan will „die ganze Wahrheit“ aufdecken. Unter Kritik nennt Saudi-Arabien Khashoggis Tod einen „gewaltigen Fehler“. Jamal Khashoggi (Archivbild) Sonntag, 21.10.2018   19:01 Uhr Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien von

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Fragwürdiger Polizeieinsatz Gutachten erklärt Bayerische Grenzkontrollen für verfassungswidrig

Die Einsätze der bayerischen Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze verstoßen laut einem Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz. Grenzkontrollen der bayerischen Landespolizei Sonntag, 21.10.2018   20:13 Uhr Der Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist offenbar verfassungswidrig. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Rechtsgutachten,

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