Noch-Verfassungsschutzchef Neuer Streit um Top-Posten für Maaßen

Nach langem Zoff einigte sich die Koalition, dass Geheimdienstchef Maaßen zum Sonderbeauftragten für Innenminister Seehofer wird. Die Grünen wittern darin einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock Hans-Georg Maaßen Freitag, 12.10.2018   15:05 Uhr Der zukünftige Job des umstrittenen Noch-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen als Sonderbeauftragter von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt

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Verschwundener Journalist Bundesregierung äußert sich besorgt zu Fall Khashoggi

Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien aufgefordert, das Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi rasch aufzuklären. Der Fall entwickelt sich zur Belastung für das Verhältnis zu Riad, das sich gerade wieder entspannt hatte. Vermisster Journalist Jamal Khashoggi Freitag, 12.10.2018   13:47 Uhr „Wir erwarten, dass schnell und glaubwürdig Aufklärung geschaffen wird“: Die Bundesregierung

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Mögliche Überwachung durch Verfassungsschutz 13 Bundesländer liefern belastendes Material zur AfD

Ist die AfD ein Fall für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz? Die Behörde will bis Jahresende darüber entscheiden – und hat nach SPIEGEL-Informationen bereits umfassende Berichte etlicher Landesämter erhalten. Björn Höcke Freitag, 12.10.2018   12:16 Uhr 13 Landesämter für Verfassungsschutz haben nach SPIEGEL-Informationen umfangreiches Material über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in

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SPD in Bayern Verlieren aus Tradition

Ach, bayerische Sozialdemokratie: Am Wahlsonntag droht mal wieder eine bittere Schlappe. Liegt es an Spitzenkandidatin Natascha Kohnen – oder gibt es andere Gründe? Getty Images SPD-Spitzenfrau Kohnen: Warum tut sie sich das an? Freitag, 12.10.2018   14:08 Uhr Traut man den Umfragen, wird die SPD am Sonntag das schlechteste Wahlergebnis

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+++ Newsblog zur Bayern-Wahl +++ Söder nennt Grünen-Programm „in der Form nicht koalitionsfähig“

Die Partei stünde für eine „Verbotskultur“, eine Zusammenarbeit sei kaum vorstellbar. Im Wahlkampf-Schlussspurt grenzt sich Markus Söder von den Grünen ab – und wünscht sich einen Anruf von einem Umfrageinstitut. Getty Images Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze Freitag, 12.10.2018   11:47 Uhr „,{„class“:“clearer“}),g=d?“.spArticleContent“:“.article-section“,f=/^(?:.+)?@@D?(d{1,2})D+?(d{2})(?:.+)?$/m,b=/^s*(?:)*s*.+s*$/;function c(){var j=a(this),i=j.text();if(f.test(i)){i=i.replace(f,“$1.$2 Uhr“);}else{i=i.replace(„@@“,““);}j.text(i);}g=a(g);g.hide();g.wrapInner(‚“);a(„.blogger“).prepend(‚“);g.find(„p“).filter(function(){return/^s*(?:)*s*.+s*$/.test(a(this).html());}).addClass(„date“);a(„.blogger > p:contains(‚@@‘)“).wrap(‚“);a(„.asset“).find(„.date“).contents().unwrap();h.insertBefore(a(„.date“).each(c).css(e));if(!d){g.find(„.spPhotoGallery“).each(function(){var i=a(this);if(!i.hasClass(„happ-slider-asset“)){i.css({width:640});}});}g.find(„.date“).each(function(){var i=a(this).nextUntil(„.date“).filter(„p“).eq(0);if(b.test(i.html())){i.addClass(„post-title“).html(i.find(„i“).html());}});g.show();a(„.video-player-inline“).find(„.spPanoPlayerTeaserPic“).css({width:“auto“,height:“auto“});}};})(window.jQuery); Natascha Kohnen

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Folge des Abgasskandals Justizministerin Barley will Unternehmen härter bestrafen

Die SPD-Justizministerin zieht Lehren aus dem Dieselskandal: Katarina Barley will Unternehmen, die kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter befördern, strenger verfolgen – und droht mit hohen Bußgeldern. Katarina Barley Freitag, 12.10.2018   06:54 Uhr Bundesjustizministern Katarina Barley (SPD) will Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen mit Sanktionen belegen. Straftaten würden zwar

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