SPD-Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Weil ist skeptisch – und lobt Teile der Arbeitsmarktreform. Stephan Weil (Archivbild) Montag, 19.11.2018 21:21 Uhr Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor einer vollständigen Abschaffung von Hartz IV gewarnt. „Wesentliche Teile von Hartz IV haben sich
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Die EU treibt den Ausbau einer gemeinsamen Armee voran: Die Mitgliedstaaten haben sich auf 17 neue Rüstungs- und Militärprojekte geeinigt. Darunter ist auch die Entwicklung einer Eurodrohne, bei der Deutschland die Führung übernimmt. Ursula von der Leyen bei einem Besuch des Bundeswehr-Stützpunkts in Mali (Archivbild) Montag, 19.11.2018 23:48 Uhr Die EU-Staaten haben
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CNN-Reporter Jim Acosta darf jetzt doch wieder uneingeschränkt aus dem Weißen Haus berichten. Das entschied die US-Regierung, sie sprach aber eine Warnung gegen den Journalisten aus. Jim Acosta (Archivfoto) Montag, 19.11.2018 22:50 Uhr Das Weiße Haus hat im Streit mit dem Sender CNN nachgegeben und die Akkreditierung des Reporters Jim
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Das Verfahren war aufwendig: Die AfD kann auf ihrer Europa-Wahlversammlung in Magdeburg daher nicht die gesamte Wahlliste wählen. Nun muss im Januar das Procedere fortgesetzt werden. AfD-Europawahlversammlung in Magdenburg Montag, 19.11.2018 18:32 Uhr Die AfD hat auf ihrer viertägigen Europa-Wahlversammlung nur einen Teil ihrer Liste wählen können. Bis zum
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Nach der Frauen-Union hat sich nun auch der Wirtschaftsflügel für einen Favoriten für den künftigen CDU-Vorstand festgelegt: Die Wirtschaftspolitiker favorisieren demnach Friedrich Merz. Friedrich Merz Montag, 19.11.2018 18:08 Uhr Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn: Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz waren zu Gast beim Bundesvorstand der Mittelstands-
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Die SPD will jünger und weiblicher werden. Parteichefin Nahles und Generalsekretär Klingbeil haben deshalb nach SPIEGEL-Informationen bei der Liste für die Europawahl stark eingegriffen. Das sorgt für Ärger. Andrea Nahles, Ralf Stegner Montag, 19.11.2018 18:01 Uhr Wenn die SPD ihre Liste für die Europawahl aufstellt, läuft das nie ohne
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Darf CNN-Reporter Jim Acosta wieder an Pressekonferenzen des Weißen Hauses teilnehmen? Ein Gericht entschied: vorläufig ja. Präsident Trump plant aber offenbar, den Journalisten bald wieder auszuschließen. MICHAEL REYNOLDS/ EPA-EFE/ REX/ SHUTTERSTOCK Jim Acosta Montag, 19.11.2018 17:40 Uhr Noch bis zum Monatsende muss US-Präsident Donald Trump die Anwesenheit von CNN-Reporter
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Jens Spahn will, dass der CDU-Parteitag über den Uno-Migrationspakt diskutiert – und die Koalition eventuell später als geplant zustimmt. Ist das Wahlkampf oder echtes Anliegen? In der Union sind viele genervt. HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock CDU-Mann Spahn Montag, 19.11.2018 19:42 Uhr Gerade ist der AfD-Europaparteitag in Magdeburg zu
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Unionspolitiker drängen darauf, straffällig gewordene Flüchtlinge wieder nach Syrien abzuschieben. Doch das Auswärtige Amt zeichnet in einem neuen Lagebericht ein dramatisches Bild der Sicherheitslage. Frau im zerstörten Aleppo Montag, 19.11.2018 19:37 Uhr Das Auswärtige Amt (AA) warnt nach SPIEGEL-Informationen vor Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Syrien. In einem aktuellen Lagebericht
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Die Brexit-Verhandlungen stürzen Großbritannien in ein politisches Drama, die EU demonstriert weiterhin Einigkeit. Doch nun zeigt sich der erste Riss: Spanien droht, das Austrittsabkommen zu verhindern. Getty Images Gibraltar Montag, 19.11.2018 19:16 Uhr Seit der Entwurf über den Brexit-Deal vorliegt, geht es in London drunter und drüber: Mehrere Minister
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