Merkel zum Haushaltsplan „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung“

Die Bundesregierung erhöht die Ausgaben für die Verteidigung. Kanzlerin Merkel erklärte im Bundestag, warum. AfD-Fraktionschefin Weidel handelte sich eine Rüge von Parlamentspräsident Schäuble ein. Angela Merkel Mittwoch, 16.05.2018   10:04 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutliche Aufstockung des Wehretats in den kommenden Jahren verteidigt. „Es geht nicht um Aufrüstung,

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+++ Der Morgen live +++ UN-Menschenrechtsrat tagt nach Gewalt im Gazastreifen

Fast 60 Palästinenser wurden bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Gazastreifen getötet, mehr als 2400 verletzt. Nun hat der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung anberaumt. Mittwoch, 16.05.2018   06:11 Uhr Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE. Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Félice Gritti beim Start in den Tag.Die wichtigsten politischen Themen des

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Ärger um Militärmanöver US-Regierung nimmt Drohung Nordkoreas gelassen

Pjöngjang hat geplante Gespräche mit Vertretern Südkoreas abgesagt – zum Bedauern Seouls. Die USA reagierten derweil auf die indirekte Drohung Nordkoreas, das Gipfeltreffen mit Trump abzusagen. REUTERS/Yonhap US-Kampfjet über Südkorea Mittwoch, 16.05.2018   04:56 Uhr Südkorea hat mit Bedauern auf die überraschende Absage von geplanten Versöhnungsgesprächen durch Nordkorea reagiert. Das Vereinigungsministerium

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EU-Iran-Treffen in Brüssel Gemeinsam gegen Trump

Um den Atomdeal mit Iran zu retten, wollen die Europäer US-Sanktionen entgegentreten. Das sicherten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ihrem iranischen Amtskollegen zu. Gipfelteilnehmer (v.l.) Mogherini, Zarif, Le Drian, Maas und Johnson Mittwoch, 16.05.2018   04:23 Uhr Als der Airbus der deutschen Luftwaffe mit Außenminister Heiko Maas an Bord

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Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,

heute geht es im Bundestag zur Sache: Zum ersten Mal unter der neuen Großen Koalition kommt es zu einer Generalaussprache, dem traditionellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Das eigentliche Thema ist der Bundeshaushalt, Finanzminister Olaf Scholz hat ein Haushaltsgesetz vorgelegt. Aber bei dieser Art von Debatte geht es auch immer

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CSU-Mehrheit Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Bayerische Polizisten (Archivaufnahme) Dienstag, 15.05.2018   22:34 Uhr Die CSU hat die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durchgesetzt- ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die christsoziale Mehrheit

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Nach Treffen in Brüssel Iran hält Rettung des Atomabkommens für möglich

Optimismus in Brüssel: Dort haben die Außenminister Irans, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands beraten, wie es nach dem Bruch des Atom-Abkommens durch die USA weitergehen kann. EU-Außenberauftragte Federica Mogherini, Mohamed Dschawad Zarif, Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas, Boris Johnson Dienstag, 15.05.2018   22:47 Uhr Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Zarif hat

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