Kostspielige Wahlversprechen Italien reicht umstrittenen Haushaltsplan bei der EU ein

Neuverschuldung, früheres Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen für Selbstständige: Italien hat seinen Haushaltsplan für 2019 verabschiedet und ihn nun zur Überprüfung an die EU-Kommission geschickt. ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutterstock Wirtschaftsminister Giovanni Tria (l.) und Ministerpräsident Giuseppe Conte Dienstag, 16.10.2018   01:24 Uhr Kurz vor Ablauf der Frist hat die italienische Regierung den umstrittenen Entwurf für das

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Internes Dokument Ecuador erlaubt Assange offenbar Netzzugang unter strengen Auflagen

Der WikiLeaks-Gründer soll wieder Zugang zum Internet bekommen – solange er sich aus der Politik heraushält. Das belegt einem Medienbericht zufolge ein internes Dokument, das auch den Umgang mit seinem Haustier regelt. WikiLeaks-Gründer Julian Assange Montag, 15.10.2018   22:47 Uhr Ecuadors Regierung hat sich bereiterklärt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange von seinem

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Antisemitismus-Vorwürfe AfD-Vorstand will erneut Wolfgang Gedeon ausschließen

Der AfD-Vorstand leitet ein neues Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon ein. Grund ist ein neues Buch des Parteimitglieds aus Baden-Württemberg – und eine Attacke gegen die jüdische AfD-Vereinigung. Fraktionsloser AfD-Politiker Gedeon im baden-württembergischen Landtag Montag, 15.10.2018   19:52 Uhr Wolfgang Gedeon ist weiterhin AfD-Mitglied. Der 71-jährige Arzt sitzt als fraktionsloser Abgeordneter

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Verschwundener Journalist Khashoggi Trump schickt Außenminister nach Saudi-Arabien

Auf der Suche nach Antworten im Fall Jamal Khashoggi reist US-Außenminister Pompeo nach Saudi-Arabien und in die Türkei. Dort durchsuchen Ermittler das saudi-arabische Konsulat. MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shutterstock Donald Trump Montag, 15.10.2018   18:46 Uhr Im Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi schickt US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister Mike Pompeo nach Saudi-Arabien. Trump

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Ungarn Umstrittenes Gesetz gegen Obdachlose tritt in Kraft

Eine Uno-Expertin nennt die Maßnahme „grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten“: Ungarn hat neue Regeln für Obdachlose erlassen. Obdachlose in Budapest (Archivbild) Montag, 15.10.2018   18:37 Uhr In Ungarn ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert. Dem Gesetz zufolge dürfen Wohnungslose nicht auf

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