Verfassungsschutzchef Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Erst sollte er befördert werden, dann nur versetzt. Nun wird Hans-Georg Maaßen doch in den Ruhestand geschickt. Bundesinnenminister Seehofer spricht von „inakzeptablen Äußerungen“ und zeigt sich „enttäuscht“. Montag, 05.11.2018   16:57 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Maaßens bisheriger Stellvertreter

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SPD in der GroKo Die Revolution ist abgesagt

Die SPD-Führung versammelt sich demonstrativ hinter Parteichefin Nahles. Bedingungen für die GroKo wollen die Genossen nicht mehr stellen. Was steckt hinter dem Stillhaltekurs? OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock Andrea Nahles mit Mitgliedern der SPD-Führung Montag, 05.11.2018   17:40 Uhr Andrea Nahles macht einen gelösten, ja fast erleichterten Eindruck, als sie am Montag an

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Fall Khashoggi Scharfe Kritik an Saudi-Arabien im Uno-Menschenrechtsrat

Im Uno-Menschenrechtsrat haben zahlreiche Staaten Saudi-Arabien zur Aufklärung im Fall Jamal Khashoggi aufgefordert. Auch die deutsche Delegation äußerte sich deutlich zur Tötung des Journalisten. Uno-Menschenrechtsrat Montag, 05.11.2018   17:24 Uhr Alle vier Jahre müssen sich die 193 Uno-Mitglieder einer Befragung zur Menschenrechtslage stellen. Für Saudi-Arabien gab es diesmal viel Kritik – wegen

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Maaßen muss gehen Überall Verschwörer!

Hans-Georg Maaßen hat „linksradikale Kräfte“ entdeckt, und das ausgerechnet in der kreuzbraven SPD. Er sieht Dinge, die es offensichtlich nicht gibt. So einer konnte nicht im Staatsdienst bleiben. Hans-Georg Maaßen: Der Verschwörungspraktiker Montag, 05.11.2018   16:29 Uhr Man ist ja für jede kleine Abwechslung dankbar. Die politische Debatte war in

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Drohende Beobachtung durch Verfassungsschutz AfD drängt mehrere Mitglieder zum Austritt

Die AfD sieht sich laut ihrem Parteichef Jörg Meuthen zu Unrecht als verfassungsfeindlich verdächtigt. Zugleich sagte er, man habe mehreren Mitgliedern den Austritt nahegelegt. Jörg Meuthen (r.), Parteivorsitzender der AfD, und Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag Montag, 05.11.2018   14:17 Uhr AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat sich gegen Überlegungen zur Beobachtung

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