EU-Minister offenbar heimlich von Kollegen gefilmt Der Salvini-Eklat – eine Falle?

Italiens Innenminister Salvini stellt mit einem offenbar heimlich angefertigten Video seinen luxemburgischen Kollegen Asselborn bloß. Es ist ein beispielloser Vorgang. Hat der eine Politiker den anderen gezielt in eine Falle gelockt? Samstag, 15.09.2018   16:10 Uhr Wenn EU-Minister hinter verschlossenen Türen über politisch Brisantes verhandeln, kann es auch schon mal

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SPD-Vorsitzende Nahles besteht auf Maaßens Ablösung

Der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten schwelt weiter. SPD-Chefin Andrea Nahles wiederholte nun die Rücktrittsforderung im Hessen-Wahlkampf: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“ Andrea Nahles in Offenbach (15.09.2018) Samstag, 15.09.2018   17:29 Uhr Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Verfassungsschutzpräsident

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Thüringens Ministerpräsident Ramelow Brisanter Tweet von der Abi-Party

Der Landesdatenschützer ermittelte wegen eines Tweets gegen Thüringens Regierungschef Ramelow. Das Verfahren wurde nach SPIEGEL-Informationen jetzt eingestellt. Doch die Affäre dahinter schwelt weiter. Bodo Ramelow Samstag, 15.09.2018   10:31 Uhr Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow ist einem Bußgeldverfahren des Datenschutzbeauftragten entkommen. Dem twitteraffinen linken Politiker war vorgeworfen worden, im Netz ein

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Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,

was treibt Horst Seehofer an? Was ist das Problem dieses Mannes? In einem halben Jahr hat der Bundesinnenminister zwei Regierungskrisen ausgelöst. Die zweite, die rund um Hans-Georg Maaßen, ist noch nicht ausgestanden, könnte noch zum Bruch der Koalition führen. Aber Seehofer hält am Verfassungsschutzpräsidenten fest, obwohl der von einem mutmaßlich

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Sanktionen gegen Nordkorea USA berufen Uno-Dringlichkeitssitzung ein

Die USA wollen in einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats die Sanktionen gegen Nordkorea diskutieren. Der Grund: Einige Staaten würden die Umsetzung der Strafmaßnahmen behindern. Uno-Sicherheitsrat (Archiv) Samstag, 15.09.2018   08:56 Uhr Die USA haben eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats zu Nordkorea einberufen. Einige Mitgliedsstaaten würden die Umsetzung der Uno-Sanktionen gegen den isolierten

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Geheimdienste Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln

Verfassungsschutzpräsident Maaßen plant einen Ausbau seines Geheimdienstes. Nach Informationen des SPIEGEL soll die Behörde bis zum Jahr 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anwachsen. Bundesamt für Verfassungsschutz Samstag, 15.09.2018   08:38 Uhr Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag für sein Ministerium einen „Haushalt der Superlative“. Er werde um

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