Kategorie: Politik

Nach Zweifel an Hetzjagd-Video Union und FDP stellen sich hinter Verfassungsschutzchef Maaßen

Nach umstrittenen Äußerungen zum Hetzjagd-Video in Chemnitz ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Berlin vom Geheimdienstgremium befragt worden – und bekommt Rückendeckung. FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock Hans-Georg Maaßen Mittwoch, 12.09.2018   18:31 Uhr CDU, CSU und FDP im Bundestag stellen sich im Streit um dessen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg

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Rede zur Lage der EU Junckers Großmächtchen

Jean-Claude Juncker tritt als Kommissionspräsident bald ab – vorher fordert er von der Europäischen Union jedoch, auf der Weltbühne wieder Stärke zu beweisen. Die gewaltigen Hindernisse verschweigt er. Aus gutem Grund. Jean-Claude Juncker Mittwoch, 12.09.2018   20:36 Uhr Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung. Es war Jean-Claude Junckers voraussichtlich

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Generaldebatte im Bundestag Wütend

Die Regierungsparteien sind sich uneins, wie man mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen umgehen soll – und der Ton im Bundestag wird wegen der AfD immer schärfer. Da hilft auch die Kühlschrank-Taktik von Kanzlerin Merkel wenig. DPA; HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock (2) Mittwoch, 12.09.2018   16:53 Uhr Deutschland im Spätsommer 2018. Wenn man Alexander Gauland

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Rassistischer Tweet Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Maier eingestellt

Auf dem Twitteraccount des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde Noah Becker rassistisch beleidigt. Nun wurden die Ermittlungen gegen Maier eingestellt – einer seiner Mitarbeiter räumte die Tat ein. Jens Maier auf dem AfD-Landesparteitag in Klipphausen Mittwoch, 12.09.2018   16:47 Uhr Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier steht nicht mehr in Verdacht, einen beleidigenden

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Orbán-Regierung EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

Die Mehrheit war deutlich: Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Viktor Orbán Mittwoch, 12.09.2018   13:16 Uhr Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten

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Erdogan in Deutschland Ringen um die Rede

Recep Tayyip Erdogan kommt Ende des Monats zum Staatsbesuch. Das Ziel: Normalität in den Beziehungen. Allerdings gibt es schon jetzt Streit: Darf der türkische Präsident hier auch vor Landsleuten reden? Erdogan in Ankara Mittwoch, 12.09.2018   14:17 Uhr Ende September wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch in

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