Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt der polizeiliche Staatsschutz im sachsen-anhaltischen Köthen. Derweil soll ein interner Lagefilm der Polizei Genaueres über die Vorgänge in Chemnitz zeigen. Kundgebung in Köthen Dienstag, 11.09.2018 19:40 Uhr Nach dem sogenannten Trauermarsch in Köthen hat die Polizei zwölf Strafverfahren eingeleitet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittle
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Die Linke streitet in einer Sitzung über die Sammlungsbewegung von Fraktionschefin Wagenknecht. Nach der Debatte erhebt eine Abgeordnete Mobbing- und Sexismusvorwürfe. Was war da los? imago/Metodi Popow Gökay Akbulut Dienstag, 11.09.2018 19:13 Uhr Wie geht eine Partei mit einer eigenständigen politischen Initiative um, die von einer Spitzenkraft aus ihren
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Nach der Wahl in Schweden stehen die Rechtspopulisten im Fokus. Der Soziologe Joakim Palme, Sohn des ermordeten Ministerpräsidenten Olof Palme, sieht die Regierungsbildung als heiklen „politischen Test“. Rechter Parteichef Jimmie Åkesson Dienstag, 11.09.2018 18:46 Uhr Zur Person action press/ LEHTIKUVA Der schwedische Sozialwissenschaftler Joakim Palme, 60, unterrichtet an der
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In Russland ist das größte Militärmanöver seit sowjetischen Zeiten angelaufen. Laut Kreml geht es um die Sicherheit des Landes. Der große östliche Nachbar übt mit. AP/ Russian Defense Ministry Dienstag, 11.09.2018 18:31 Uhr Russland hat das größte Militärmanöver seit der Auflösung der Sowjetunion gestartet. An der Grenze zu China
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Die Führung der AfD treibt die Sorge um, die Partei könnte eines Tages vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie will nun Strategien entwickeln, um sich zu wehren. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock AfD-Politiker Gauland, Baumann und Weidel Dienstag, 11.09.2018 18:18 Uhr Bei der AfD-Führung wächst die Sorge, die Partei könnte eines Tages tatsächlich
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Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Am obersten Gericht müssen weitere Juristen gegen ihren Willen in den Ruhestand. Polens Präsident Andrzej Duda Dienstag, 11.09.2018 20:40 Uhr Polens Regierung hat im Streit um das Oberste Gericht sieben weitere Juristen in den vorzeitigen Zwangsruhestand geschickt.
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Die EU sieht den Rechtsstaat im Mitgliedsland Ungarn gefährdet. Auf die Vorwürfe ging der Regierungschef im EU-Parlament nicht ein. Er stilisierte sein Land zum Opfer europäischer Willkür. Viktor Orbán Dienstag, 11.09.2018 16:32 Uhr Im EU-Parlament in Straßburg hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán einen kritischen Bericht über mangelnde Rechtsstaatlichkeit
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Die syrische und die russische Luftwaffe bomben Idlib sturmreif. Ihnen entgegen stellen sich mehrere Rebellenbündnisse, die selbst untereinander verfeindet sind. So sehen die Machtverhältnisse aus. Dienstag, 11.09.2018 15:00 Uhr Es wirkte fast wie ein letztes Aufbäumen der Zivilgesellschaft in Syrien: Tausende Menschen versammelten sich am Freitagnachmittag in der Provinzhauptstadt
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hier finden Sie die wichtigsten Nachrichten des Tages auf einen Blick, die beliebtesten Geschichten von SPIEGEL+ und Tipps für Ihren Feierabend. DAS THEMA DES TAGES Ungarns Regierungschef Orbán wirft der EU vor, sie verbreite Lügen „Wir würden nie die zum Schweigen bringen, die nicht mit uns einer Meinung sind“, sagte
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Der Präsident des Verfassungsschutzes versucht, sich zu retten – er will alles nicht so gemeint haben. Doch das Manöver kommt zu spät und geht nicht weit genug. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dienstag, 11.09.2018 17:24 Uhr Als der SPIEGEL vor einigen Jahren die ersten Dokumente des Whistleblowers
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