Der Chef der russischen Nationalgarde ist mutmaßlich in einen Korruptionsskandal verwickelt. Nun geht er verbal auf den Oppositionellen Alexej Nawalny los, der die Affäre publik gemacht hatte. Oppositioneller Alexej Nawalny bei einem Gerichtstermin im Juni Dienstag, 11.09.2018 13:43 Uhr Oppositionelle geraten in Russland oft mit Sicherheitsbehörden in Konflikt. Besonders
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Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma. EVP-Fraktionschef Manfred Weber, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Dienstag, 11.09.2018 13:19 Uhr Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.
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Bundestagspräsident Schäuble hat die rechtsradikalen Krawalle in Chemnitz verurteilt. Mit Hitlergrüßen und Nazisymbolen dürfe es keine Nachsicht geben. Er äußerte aber auch Verständnis für Sorgen der Bürger. Wolfgang Schäuble Dienstag, 11.09.2018 14:17 Uhr Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit verurteilt. Das Demonstrationsrecht sei „kein Freibrief
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Mehrmals trafen sich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Chef. Worum es ging, ist unklar. Gauland nennt nun weitere Details. CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Alexander Gauland (AfD) Dienstag, 11.09.2018 14:40 Uhr Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Kontakte mit Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), detaillierter
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An der Montagsdemonstration in Halle haben nach den Aufmärschen in Chemnitz und Köthen sowie einem überregionalen Aufruf diesmal Hunderte Menschen teilgenommen. Mehrere zeigten den Hitlergruß. Demonstration in Halle Dienstag, 11.09.2018 11:54 Uhr Bei einer Demonstration in Halle sind verfassungswidrige Symbole der rechten Szene gezeigt worden. Insgesamt wurden 14 Ermittlungsverfahren
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Ehemalige DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen die Vereinnahmung der friedlichen Revolution durch „Pegida- oder AfD-Sympathisanten“. Dem Historiker und DDR-Dissidenten Ilko-Sascha Kowalczuk reicht das nicht. „Pro Chemnitz“ Demonstration am 7. September 2018 Dienstag, 11.09.2018 09:41 Uhr Rechtspopulisten und Rechtsradikale berufen sich bei Demonstrationen mit Vorliebe auf das Erbe der friedlichen Revolution
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Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat die Äußerungen des Verfassungsschutzchefs zu Chemnitz kritisiert. Es wirke, als habe Hans-Georg Maaßen „Einfluss auf die politische Stimmung nehmen“ wollen. Boris Pistorius Dienstag, 11.09.2018 11:54 Uhr Für seine Äußerungen zu den Krawallen in Chemnitz steht Hans-Georg Maaßen in der Kritik. Nun hat auch Niedersachsens
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Stück für Stück fährt die US-Regierung den Klimaschutz zurück. Nun senkt sie laut „New York Times“ die Auflagen für Öl- und Gasfirmen. US-Präsident Donald Trump „steht auf Kohle“, hier bei einer seiner Rallys im August 2017 Dienstag, 11.09.2018 11:25 Uhr US-Präsident Donald Trump ist der wohl prominenteste Klimawandelleugner. Und
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Panne bei der Parlamentswahl: Ein Wahllokal hat seine Ergebnisse falsch übertragen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben nun noch etwas besser abgeschnitten als zunächst angenommen. Jimmie Åkesson Dienstag, 11.09.2018 07:42 Uhr Es war der größte Erfolg der Schwedendemokraten seit der Gründung der Partei. Jetzt ist klar: Die Rechtspopulisten haben bei der
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Ungarn droht ein Strafverfahren durch die EU. Schon im Vorfeld hat Österreichs Vizekanzler Strache Budapest eine Zusammenarbeit vorgeschlagen. Bundeskanzler Kurz vertritt eine ganz andere Meinung. Heinz-Christian Strache Dienstag, 11.09.2018 07:01 Uhr Viktor Orbán steht unter anderem für eine strenge Flüchtlingspolitik und scharfe Anti-Einwanderungs-Rhetorik. Von Angela Merkel trennen ihn deshalb
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