Kostspielige Wahlversprechen Italien reicht umstrittenen Haushaltsplan bei der EU ein

Neuverschuldung, früheres Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen für Selbstständige: Italien hat seinen Haushaltsplan für 2019 verabschiedet und ihn nun zur Überprüfung an die EU-Kommission geschickt. ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutterstock Wirtschaftsminister Giovanni Tria (l.) und Ministerpräsident Giuseppe Conte Dienstag, 16.10.2018   01:24 Uhr Kurz vor Ablauf der Frist hat die italienische Regierung den umstrittenen Entwurf für das

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Internes Dokument Ecuador erlaubt Assange offenbar Netzzugang unter strengen Auflagen

Der WikiLeaks-Gründer soll wieder Zugang zum Internet bekommen – solange er sich aus der Politik heraushält. Das belegt einem Medienbericht zufolge ein internes Dokument, das auch den Umgang mit seinem Haustier regelt. WikiLeaks-Gründer Julian Assange Montag, 15.10.2018   22:47 Uhr Ecuadors Regierung hat sich bereiterklärt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange von seinem

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Antisemitismus-Vorwürfe AfD-Vorstand will erneut Wolfgang Gedeon ausschließen

Der AfD-Vorstand leitet ein neues Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon ein. Grund ist ein neues Buch des Parteimitglieds aus Baden-Württemberg – und eine Attacke gegen die jüdische AfD-Vereinigung. Fraktionsloser AfD-Politiker Gedeon im baden-württembergischen Landtag Montag, 15.10.2018   19:52 Uhr Wolfgang Gedeon ist weiterhin AfD-Mitglied. Der 71-jährige Arzt sitzt als fraktionsloser Abgeordneter

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Verschwundener Journalist Khashoggi Trump schickt Außenminister nach Saudi-Arabien

Auf der Suche nach Antworten im Fall Jamal Khashoggi reist US-Außenminister Pompeo nach Saudi-Arabien und in die Türkei. Dort durchsuchen Ermittler das saudi-arabische Konsulat. MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shutterstock Donald Trump Montag, 15.10.2018   18:46 Uhr Im Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi schickt US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister Mike Pompeo nach Saudi-Arabien. Trump

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Ungarn Umstrittenes Gesetz gegen Obdachlose tritt in Kraft

Eine Uno-Expertin nennt die Maßnahme „grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten“: Ungarn hat neue Regeln für Obdachlose erlassen. Obdachlose in Budapest (Archivbild) Montag, 15.10.2018   18:37 Uhr In Ungarn ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert. Dem Gesetz zufolge dürfen Wohnungslose nicht auf

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Grüne stärkste Partei in München Hochburgstadt

Bei der Landtagswahl erzielten die Grünen ihr bestes Ergebnis im Zentrum von München. Die erfolgsverwöhnte CSU holte dort ihr schlechtestes Resultat im ganzen Freistaat. Eine Wachablösung in Bayerns Hauptstadt. Grünen-Bundesvorsitzender Habeck (l.) mit den bayerischen Spitzenkandidaten Schulze und Hartmann. Montag, 15.10.2018   18:05 Uhr Was für ein Erfolg für die

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