Kategorie: Politik

Medienbericht Sicherheitsbehörden verhängen offenbar Einreisesperre für Sami A.

Nach der umstrittenen Abschiebung des angeblichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. fordern deutsche Richter seine Rückholung. Einem Bericht zufolge wurde der Islamist nun allerdings zur unerwünschten Person erklärt. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Montag, 13.08.2018   05:28 Uhr Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. nimmt einem Medienbericht zufolge eine neue Wendung. Wie der „Kölner

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Mögliches Bündnis von CDU und Linken Bartsch beklagt „hysterische Debatte“ in der Union

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident hat sich offen für Koalitionen mit der Linken im Osten gezeigt – und parteiintern Kritik geerntet. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fragt sich nun, „ob Daniel Günther noch in Freiheit ist“. Dietmar Bartsch Montag, 13.08.2018   01:27 Uhr Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf die Unionsdebatte über eine Zusammenarbeit mit

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Weg vom Mittelmeer Marokko verschleppt offenbar Hunderte Flüchtlinge ins Landesinnere

Hunderte Flüchtlinge sollen von Marokkos Küsten zwangsweise zurück ins Landesinnere gebracht worden sein. Das berichtet eine marokkanische NGO – und spricht von drastischen Menschenrechtsverletzungen. Grenzzaun in Melilla Sonntag, 12.08.2018   21:05 Uhr Marokkanische Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderte Migranten aus den nördlichen Küstenregionen ins Landesinnere gebracht. Seit Mitte

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Berlin-Hohenschönhausen AfD-Ärger um Stasi-Gedenkstätte

Die Berliner Stasi-Gedenkstätte wurde seit Jahren von einem Förderverein unterstützt. Jetzt sorgt die AfD-Nähe des Vorsitzenden für Ärger. Die Gedenkstätten-Stiftung hat die Zusammenarbeit ausgesetzt. Ein Wachturm des früheren Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen Sonntag, 12.08.2018   19:20 Uhr Knapp 40 Jahre lang hielt die Staatssicherheit der DDR in der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen Menschen

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AfD und Verfassungsschutz Lindner will Maaßen vor den Bundestags-Innenausschuss holen

Die Treffen des Verfassungsschutzchefs Maaßen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry dürften nach der Sommerpause ein Nachspiel haben. FDP-Chef Lindner will, dass Maaßen sich persönlich dazu im Bundestag äußert. Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf den Gängen des Bundestags Sonntag, 12.08.2018   17:33 Uhr Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erlebt in

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Fall Nasibullah S. Zu Unrecht abgeschobener Asylbewerber ist wieder in Deutschland

Er war unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden, nun ist er zurück in Deutschland: Nasibullah S. landete am Sonntagnachmittag am Flughafen Berlin-Tegel. Gebäude vom Flughafen Berlin-Tegel Sonntag, 12.08.2018   17:26 Uhr Der zu Unrecht aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern abgeschobene Asylbewerber Nasibullah S. aus Afghanistan ist zurück in Deutschland. Der 20-Jährige landete

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