Gerichtsentscheidung AfD-Abgeordneter verliert Beamtenstatus

In Wahlkämpfen postete er unter anderem rassistische Äußerungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat durch einen Gerichtsbeschluss jetzt seinen Beamtenstatus verloren. AfD-Politiker Thomas Seitz Mittwoch, 19.09.2018   12:42 Uhr Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Seitz hatte im Zuge von Wahlkämpfen

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Gladbecker Geiseldrama NRW-Landtag bekennt sich zu Verantwortung

Das Gladbecker Geiseldrama liegt Jahrzehnte zurück, jetzt entschuldigt sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen erstmals bei den Opfern. Und gesteht Behördenfehler ein. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen Mittwoch, 19.09.2018   12:30 Uhr 30 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama hat sich der nordrhein-westfälische Landtag erstmals zur Mitverantwortung des Landes für Einsatzfehler bekannt. Eine entsprechende

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Migration nach Deutschland Warum wir endlich ein echtes Einwanderungsgesetz brauchen

Die klügsten, fleißigsten und besten Köpfe für Deutschland gewinnen: Statt einer verdrucksten Zuwanderungsregelung fordert Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein echtes Einwanderungsgesetz – und freut sich auf neue Landsleute. Angela Merkel beim Besuch einer Schulklasse in Algerien Mittwoch, 19.09.2018   12:23 Uhr Tobias Koch Peter Tauber, 44, ist seit 1992 Mitglied der

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Erklärung von Seehofer Maaßen wird zuständig für Innere Sicherheit – Nachfolge beim Verfassungsschutz offen 

Wie geht es weiter mit dem scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen? Innenminister Seehofer stellte sich erneut hinter seinen künftigen Staatssekretär. Einen Nachfolger gebe es noch nicht. Mittwoch, 19.09.2018   12:10 Uhr Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat erste Details zu den künftigen Aufgaben des scheidenden Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen mitgeteilt. Demnach wird Maaßen

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Unregelmäßigkeiten Wahl im Osten Russlands für ungültig erklärt

Der unterlegene Kandidat bei einer Gouverneurswahl im Osten Russlands fühlte sich betrogen. Die zentrale Wahlkommission hat die Abstimmung jetzt für ungültig erklärt. Wählerprotest in Wladiwostok Mittwoch, 19.09.2018   14:57 Uhr Ungewöhnliche Entscheidung der zentralen russischen Wahlleitung: Die Gouverneurswahl in der fernöstlichen Region Primorje wurden wegen Fälschung für ungültig erklärt. „Wir

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