Orbán-Regierung EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

Die Mehrheit war deutlich: Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Viktor Orbán Mittwoch, 12.09.2018   13:16 Uhr Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten

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Erdogan in Deutschland Ringen um die Rede

Recep Tayyip Erdogan kommt Ende des Monats zum Staatsbesuch. Das Ziel: Normalität in den Beziehungen. Allerdings gibt es schon jetzt Streit: Darf der türkische Präsident hier auch vor Landsleuten reden? Erdogan in Ankara Mittwoch, 12.09.2018   14:17 Uhr Ende September wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch in

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Schulz zu Gauland „Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte“

Der AfD-Fraktionschef hat im Bundestag die Kanzlerin scharf kritisiert. Ex-SPD-Chef Martin Schulz schaltete sich ein – und konterte leidenschaftlich. Martin Schulz mit Abgeordneten Mittwoch, 12.09.2018   10:24 Uhr Heftiger Streit bei der Generaldebatte im Bundestag: Ex-SPD-Chef Martin Schulz wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vor, sich in seinen Reden der tradierten „Mittel

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Giftanschlag in Salisbury Russland will gesuchte Männer im Fall Skripal gefunden haben

„Wir wissen, wer sie sind, wir haben sie gefunden“: Russlands Präsident Putin hat die Entdeckung der Männer bekannt gegeben, die Großbritannien für die Vergiftung des Ex-Agenten Skripal verantwortlich macht. LONDON METROPOLITAN POLICE/EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Verdächtige Ruslan Boshirov (l.), Alexander Petrov (r.) Mittwoch, 12.09.2018   11:09 Uhr Die russischen Behörden haben

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EU-Kommissionschef Juncker will Zeitumstellung 2019 abschaffen

Schon im kommenden Jahr soll die Zeitumstellung in der Europäischen Union Geschichte sein. Laut Kommissionschef Juncker soll im März zum letzten Mal verpflichtend umgestellt werden. Jean-Claude Juncker Mittwoch, 12.09.2018   11:09 Uhr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Abschaffung der Zeitumstellung für das kommende Jahr angekündigt. Die Europäer würden nicht zufrieden

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Seehofer über Rechtsradikale in Chemnitz „Die Vorgänge sind unschön“

Sehr zurückhaltend hat sich der Innenminister zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert. Am Nachmittag begleitet er den umstrittenen Verfassungsschutzchef ins Parlament: Dort muss sich Maaßen den Fragen der Abgeordneten stellen. Hans-Georg Maaßen, Horst Seehofer Mittwoch, 12.09.2018   07:08 Uhr Zweieinhalb Wochen sind die Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Chemnitz mittlerweile her.

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