Söder gibt sich gelassen FDP, Linke und Grüne klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Bundestagsabgeordnete von FDP, Linke und Grüne klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet sie als „humoreske Truppe“. Demo gegen bayerisches Polizeigesetz in München (Archiv) Montag, 10.09.2018   17:55 Uhr Der CSU droht bei der Landtagswahl im Oktober ein Desaster, wie die jüngste SPON-Umfrage zeigt. Auch juristisch droht

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Verfassungsschutzchef unter Druck Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab

Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer. Maaßen, Seehofer Montag, 10.09.2018   18:01 Uhr Der Bericht hat nur wenige Seiten und ging zeitig am Montagmorgen parallel im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt

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Justiz-Willkür unter Putin Jung und verdächtig

Diebstahl wird in Russland mitunter milder geahndet als lustige Memes im Internet. Einer 23-Jährigen droht eine sechsjährige Haftstrafe. Vordergründig wegen Beleidigung, in Wahrheit wohl wegen ihres politischen Engagements. Maria Motuznaya Montag, 10.09.2018   12:11 Uhr Rund 770.000 Euro versuchte Igor Sawintzew, früherer Bürgermeister von Barnaul in Südsibirien, aus der Stadtkasse

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Angeblich gefälschtes Video aus Chemnitz Maaßen legt Bundesregierung Erklärung vor

Hans-Georg Maaßen hat eine Erklärung für seine Äußerung vorgelegt, dass ein Video mit Jagdszenen aus Chemnitz möglicherweise gefälscht sei. Wann der Bericht veröffentlicht wird, ist unklar. Hans-Georg Maaßen Montag, 10.09.2018   14:42 Uhr Vergangene Woche hatte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Zweifel an der Echtheit eines Videos

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