Kategorie: Politik

In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch. Quelle

Die neue Bundesregierung macht sich auf der Regierungsbank im Plenarsaal bislang rar – zum Ärger von Parlamentschefin Julia Klöckner. Nun verwarnt die CDU-Politikerin ihre Parteikollegen im Kanzleramt schriftlich. Quelle

Ab Juli sollen Bundestagsabgeordnete sechs Prozent mehr verdienen – dann rund 12.000 Euro pro Monat. Das sei »ungerecht«, findet die Linke und fordert auch eine Anpassung der hohen Altersbezüge nach nur einer Legislatur. Quelle

Die Ukraine und Russland verhandeln weiter über eine Waffenruhe. Friedrich Merz bereitet sich auf seinen Besuch bei Donald Trump vor. Und wieder haben Unwetter viel Schaden angerichtet. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Dissens innerhalb der Union: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann weist Äußerungen von Außenminister Wadephul zurück, der Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen will. Quelle

Der polizeifeindliche Pullover der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard könnte ihr im Bundestag Ärger einbringen. Darauf weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Grünen in einem Brief hin. »Präventiv«, wie es heißt. Quelle

Der Kampf des US-Präsidenten gegen Medien und Universitäten hat denselben Grund. Das ist die Lage am Sonntag. Quelle

Kanzler Friedrich Merz wird in der kommenden Woche nach Washington reisen, um den US-Präsidenten zu treffen. Die Themen: der Ukrainekrieg, die Lage im Nahen Osten – und die Zölle. Übernachten wird er ganz in Trumps Nähe. Quelle

Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle erhöhen zu wollen, reagiert die Europäische Union mit Gegenmaßnahmen. Das hat Folgen für die Verbraucher. Quelle

Deutsche Sicherheitsbehörden sind abhängig von den USA. Seit Trumps Amtsantritt grassiert die Angst, vom Informationsfluss abgeschnitten zu werden. Es gibt erste Warnsignale. Quelle