Rheinland-Pfalz Pirmasens stoppt Zuzug von Flüchtlingen

Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit und keine Ausbildung haben, dürfen künftig nicht mehr nach Pirmasens ziehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für dieses Vorgehen grünes Licht gegeben. Mittwoch, 28.02.2018   16:01 Uhr Brandenburg hat den Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus bereits gestoppt. Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der rheinland-pfälzischen

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Früherer DDR-Ministerpräsident Modrow klagt auf Einsicht in Geheimdienstakten

32 Jahre lang hat der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse über Hans Modrow gesammelt. Der ehemalige DDR-Ministerpräsident will die Akten einsehen dürfen – und zieht deshalb vor Gericht. Hans Modrow Mittwoch, 28.02.2018   15:41 Uhr Der frühere DDR-Ministerpräsident und Linke-Politiker Hans Modrow will Einsicht in Akten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) über ihn gesammelt

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Bundesratsinitiative NRW-Landesregierung will Burkas in Gerichten verbieten

Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will Gesichtsverhüllungen in Gerichten verbieten. Von der Regelung betroffen wären unter anderem Burkas und Nikabs. Burka-Trägerin (Symbolbild) Mittwoch, 28.02.2018   17:53 Uhr Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will im Bundesrat eine Initiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtssälen einbringen. Das Landeskabinett hat den Eckpunkten der

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GroKo-Basisentscheid SPD erinnert Mitglieder an Stimmabgabe

Das Votum der SPD-Basis gilt als letzte Hürde vor der Bildung einer neuen Großen Koalition. Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Parteimitglieder nun zur Last-Minute-Abstimmung aufgerufen. Lars Klingbeil Mittwoch, 28.02.2018   14:58 Uhr Ex-Kanzler Gerhard Schröder appellierte an die „kollektive Vernunft“ der SPD-Mitglieder, der frühere Parteichef Rudolf Scharping warnte vor einem

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