Urteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte die „Rote Karte“ für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die AfD hatte geklagt. Johanna Wanka Dienstag, 27.02.2018   10:14 Uhr Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf

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+++ Der Morgen live +++ Unbekanntes Demo von 17-jähriger Amy Winehouse aufgetaucht

Eigentlich wollte ihre Plattenfirma verhindern, dass posthum unbekanntes Material von Amy Winehouse veröffentlicht wird. Jetzt stellte ein Produzent einen neuen Song online. Die Live-News. Dienstag, 27.02.2018   06:06 Uhr Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE. Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Malte Müller-Michaelis beim Start in den Tag.Die wichtigsten politischen Themen des

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Umstrittene EU-Personalie Blitzbeförderung von Junckers „Monster“ sorgt für Empörung

Ging es beim Aufstieg von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission mit rechten Dingen zu? Führende Europapolitiker haben Zweifel – denn das Verfahren lief auffällig schnell. Kabinettschef Martin Selmayr (links), EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Dienstag, 27.02.2018   08:38 Uhr Es muss ein seltsames Bewerbungsgespräch gewesen sein, das am 20. Februar in

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Zweiklassenmedizin Spahn will Unterschiede bei Krankenversicherungen abbauen

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn fordert, dass privat und gesetzlich Versicherte künftig gleich schnell Termine bekommen sollen. Außerdem will er den Pflegeberuf lukrativer machen. Jens Spahn Dienstag, 27.02.2018   07:34 Uhr Kassenpatienten klagen über lange Wartezeiten, manch privat Versicherter fürchtet, im Alter die Beiträge nicht mehr zahlen zu können. Der

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Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Land wartet auf ein Verbot, die einen freudig, die anderen bangend. Heute verkündet das Bundesverwaltungsgericht, ob Autos mit Diesel zum Teil aus Innenstädten verbannt werden, weil Deutschland gegen EU-Grenzwerte bei Stickoxid verstößt (Antworten auf die wichtigsten Fragen zu der Entscheidung können Sie hier nachlesen). Mehr dazu im SPIEGEL Heft

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Merkel und die CDU Erneuern müssen andere

Die CDU sagt ja zur GroKo und bejubelt ihre Generalsekretärin. Angela Merkel hat das Beste aus ihrer schlechten Position gemacht. Aber für die Erneuerung der Partei wird sie keine Rolle mehr spielen. Merkel, Kramp-Karrenbauer Dienstag, 27.02.2018   04:47 Uhr Natürlich haben sich die Delegierten nach Angela Merkels Rede von ihren

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Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern ernennt Minister für Abrüstung

Neuseelands Premierministerin hat ihre erste große Rede zur Außenpolitik gehalten. Nordkorea sei eine große Bedrohung, sagte Jacinda Ardern – und ernannte einen Minister für Abrüstung und Waffenkontrolle. Jacinda Ardern (August 2017) Dienstag, 27.02.2018   02:09 Uhr Es war die erste große Rede zur neuseeländischen Außenpolitik, die Premierministerin Jacinda Ardern seit ihrem Amtsantritt gehalten

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