Kategorie: Politik

Sahra Wagenknecht vermutet Übermittlungsfehler bei BSW-Ergebnissen. Und tatsächlich gibt es Hinweise auf Ungereimtheiten. Doch lange nicht in der Größenordnung, in der sich Wagenknecht das erhofft. Quelle

Jeder fünfte Wähler hat für die völkisch-nationalistische AfD gestimmt. Ein Warnsignal, denn die Partei hat Düsteres mit der Bundesrepublik vor. Was man ihr nun entgegensetzen müsste. Quelle

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders. Quelle

Die SPD-Fraktion soll einen neuen Chef bekommen, der Unionsnachwuchs mahnt eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Und: Ein CDU-Ministerpräsident plädiert für eine rasche Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Newsblog. Quelle

Angst vor der Zukunft würde einem neuen Kanzler schlecht stehen. Charme und Widerworte – so versuchen Europäer, Trump zu begegnen. Die überraschend komfortable Situation der SPD. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

In der Union ist man uneins über die Schuldenbremse. Donald Trumps Hunger auf Rohstoffe in der Ukraine wird wohl nie gestillt – und der Absatz von Teslas in Europa bricht ein. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle

Die AfD ist künftig fast doppelt so stark im Bundestag vertreten, das Führungsduo der Abgeordneten bleibt. Auch die parteiintern umstrittenen Ultrarechten Maximilian Krah und Matthias Helferich werden Teil der Fraktion. Quelle

Für den Beschluss seines Migrationsantrags mit AfD-Stimmen im Bundestag geriet Friedrich Merz in die Kritik. Nun will die AfD das Regierungsbündnis aus SPD, CDU und BSW in Brandenburg mit dem Papier auf die Probe stellen. Quelle

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, Deutschland daran gebunden. Friedrich Merz will den Premier dennoch einladen. Nun gibt es Widerstand. Quelle

GroKo – das klingt wenig verheißungsvoll. Doch eine Koalition aus Union und SPD kann in unsicheren Zeiten für Stabilität sorgen und zugleich das Land voranbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen. Quelle