Kategorie: Politik

Hat die Union mit der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag der AfD geholfen? Der Politikwissenschaftler Vicente Valentim sagt: ja. Er sieht einen Prozess im Gang, der sich nicht mehr umkehren lässt. Quelle

Christoph Ploß macht für die CDU in Hamburg Straßenwahlkampf. Bestimmendes Thema: das gemeinsame Votum mit der AfD im Bundestag. Er bekommt Zuspruch, aber auch viel Kritik. Manchmal geht es nur mit Polizei an seiner Seite. Quelle

Das Bündnis Sahra Wagenknecht muss den nächsten Abgang verkraften. Der Europaparlamentarier Friedrich Pürner ist aus der Partei ausgetreten. Er kritisiert eine »Kultur des Misstrauens und der Überwachung«. Quelle

Die FDP träumt von einem schwarz-gelben Bündnis – doch jetzt verschärft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz den Ton gegenüber den Liberalen. Die Lindner-Partei kontert prompt. Quelle

Vom Arbeitslosen bis zur Milliardärin: Alle Stimmen zählen gleich. Diese Annahme ist falsch. Was eine Stimme wert ist und was das für die Wahlentscheidung bedeutet. Quelle

Seit dem AfD-gestützten Unionsantrag zur Migrationspolitik sind Einigungen zu dem Reizthema zwischen Union, FDP und rot-grüner Minderheitsregierung kaum noch realistisch. Olaf Scholz hofft dagegen offenbar weiter auf Beschlüsse. Quelle

Worüber das Schicksal der kleinen Parteien entscheidet. Wie Angela Merkel dem Kanzler hilft. Und: eine Linksradikale vor dem Bundesgerichtshof. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

»Eine Frage grundsätzlicher Bedeutung«: Angela Merkel hat ihre öffentliche Kritik an Unionskanzlerkandidat Merz verteidigt und die Polarisierung im Wahlkampf beklagt. Die Parteien müssten zu Kompromissen bereit sein. Quelle

Beim Verteilen von Flyern und Broschüren sind mehrere Wahlkampfhelfer in der Hauptstadt körperlich angegangen worden. Grüne und CDU zeigen sich erschüttert, der Staatsschutz ermittelt. Quelle

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Olaf Scholz einen Verzicht auf eine neuerliche Kanzlerkandidatur nahegelegt haben, so berichten es mehrere Medien. Die Reaktion des Kanzlers: »Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben.« Quelle