Kategorie: Politik

Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur. Doch CSU-Chef Markus Söder sagt: Das Vorgehen habe die Glaubwürdigkeit »fundamental erhöht«. Quelle

Das Verteidigungsministerium sieht eine »Trendumkehr«, obwohl im vergangenen Jahr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zurückgegangen ist. Insgesamt sei jedoch mehr eingestellt worden. Quelle

Zwei FDP-Abgeordnete stimmten gegen den Unionsentwurf zur Begrenzung von Migration. Anikó Glogowski-Merten ist eine von ihnen. Nun begründet sie ihre Entscheidung. Quelle

Wenn es um Spenden geht, offenbaren Politiker allzu oft eine beunruhigende Mischung aus Gier und Ignoranz. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Quelle

Olaf Scholz sucht sich in London prominente Wahlkampfhilfe. Großbritanniens Premier Keir Starmer preist den Kanzler, und der gibt den Staatsmann vor Adelskulisse. Quelle

Mark Rutte ruft die Bundesrepublik angesichts ihrer Wirtschaftsleistung zu mehr Investitionen in die Verteidigung auf. Gleichzeitig müsse die Waffenproduktion hochgefahren werden, in ganz Europa. Quelle

Gestern Klavier und Literatur, heute Instagram und TikTok: Besorgte Eltern haben die Gefahren neuer Medien zu allen Zeiten maßlos übertrieben. Dabei ist es der Auftrag junger Menschen, über das Bestehende hinauszuwachsen. Quelle

Robert Habeck verspricht »Zuversicht« auf seinen Wahlplakaten – und verniedlicht damit die Lage. Warum sich Deutschland den unbequemen Wahrheiten stellen muss, um die Zukunft zu sichern. Ein Aufruf zur schöpferischen Zerstörung. Quelle

Im ganzen Land demonstrieren Menschen wegen der Abstimmung über das Asylgesetz der Union. Die Partei feilt unterdessen an einem Programm als neue Regierung. Was sie nach der Wahl als erstes umsetzen will. Quelle

Durfte ein amtierender Minister wie Andreas Scheuer Parteispenden von Unternehmen annehmen, für die er zuständig war? Der Korruptionsstrafrechtler Mark Deiters klärt auf. Quelle