Kategorie: Politik

Die Marine stoppte im Atlantik den Öltanker »Tagor«. Es ist bereits die vierte Festsetzung eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Schiffs durch Frankreich. Quelle

Ein Parteitag offenbart die tiefe Zerrissenheit der FDP. Ein »Konsenskränzchen« von Merz und Klingbeil. Und: Was bedeutet die jüngste Gesundheitsreform ganz praktisch für Sie? Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle

Eigentlich war sich die Koalition in einem einig: Sie wollte die Gleichberechtigung stärken. Doch stattdessen streiten SPD und Union nun über Elterngeld und gleiche Löhne für Männer und Frauen. Quelle

Israel rückt im Südlibanon weiter vor, die Waffenruhe gerät zunehmend ins Wanken. Außenminister Johann Wadephul zeigt sich besorgt und fordert Israel und die Hisbollah zur Deeskalation auf. Quelle

Berlins Digital-Staatssekretär Matthias Hundt nimmt überraschend seinen Rücktritt zurück, der Senat will ihn trotzdem entlassen. Nun winkt ihm ein stattliches Übergangsgeld. Im Job war Hundt gut zwei Monate. Quelle

Gedankenspiele über einen Kanzlerwechsel hatten zuletzt für Aufregung in der Hauptstadt gesorgt. Immer mehr führende Unionspolitiker bekunden nun öffentlich ihre Unterstützung für Friedrich Merz. Quelle

Eines hat die Kampfabstimmung über den FDP-Vorsitz gezeigt: Die Partei zerfällt in zwei Lager. Die unterlegene Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur Zusammenarbeit mit Gewinner Wolfgang Kubicki bereit. Doch der hat andere Prioritäten. Quelle

Zu wenig Personal, zu viele Verfahren: Deutschlands Staatsanwaltschaften kommen nicht hinterher. Der Richterbund fordert mehr Personal – doch Bund und Länder streiten sich übers Geld. Quelle

Keine Sitzordnung im Bundestag, Koalitionsverträge schon im Wahlkampf: Robert Habeck denkt laut über einen anderen Politikstil nach. Im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen zeigt sich der Ex-Wirtschaftsminister nachdenklich – und bissig. Quelle

Wer wegen seines Wehrdienstes aus Russland nach Deutschland flieht, muss nicht zwingend aufgenommen werden. Die Erteilung des Schutzes bleibt stets eine Einzelfallentscheidung mit Sicherheitsprüfung. Quelle