Für die monatelange Blockade des geplanten Lieferkettengesetzes sei Wirtschaftsminister Altmaier verantwortlich, sagt Arbeitsminister Heil. Er sei verärgert – und will das Gesetz im Januar direkt mit Merkel und Scholz klären. Quelle
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Große Koalition: Abgabefrist für Steuererklärung 2019 soll bis August verlängert werden
Weil Steuerberater für die Überbrückungshilfen so stark eingespannt sind, dürfen Steuererklärungen für 2019 später abgegeben werden. Darauf hat sich die Große Koaltion geeinigt. Quelle
WeiterlesenFlughafen Berlin-Brandenburg: Schummelt der BER bei den Corona-Hilfen?
Der neue Berliner Flughafen will offenbar in der Pandemie alte Kosten dem Steuerzahler aufbürden. So soll die angespannte Finanzlage verschleiert werden. Quelle
WeiterlesenCredit Suisse: Schweizer Bundesanwaltschaft erhebt Anklage – Geldwäscheverdacht
Die Credit Suisse soll die Geldwäsche bei Drogengeschäften nicht genug verhindert haben. Die Großbank und Mitglieder einer kriminellen Organisation aus Bulgarien sind nun angeklagt. Das Geldinstitut weist die Vorwürfe zurück. Quelle
WeiterlesenDeutsche Bahn: Flixmobility legt Beschwerde bei EU-Kommission gegen Staatskonzern ein
Die Regierung pumpt Milliarden in den Staatskonzern Deutsche Bahn. Konkurrent Flixmobility sieht sich benachteiligt und wehrt sich mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission. Übertreibt es der Staat mit der Rettung? Quelle
WeiterlesenSpäte Diesel-Klagen gegen VW sind verjährt
Wer seit 2019 den VW-Konzern wegen des Diesel-Skandals verklagt hat, wird wohl leer ausgehen: Einem aktuellen BGH-Urteil zufolge hätten Geschädigte früher tätig werden müssen. Quelle
WeiterlesenFitbit Fitnessuhren: Google darf Fitbit übernehmen – Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter
Die EU-Kommission hat die Übernahme des Fitnessuhren-Herstellers Fitbit durch Google genehmigt – aber nur unter Auflagen. Fitbits Gesundheitsdaten dürfen nicht für Werbezwecke verwendet werden. Quelle
WeiterlesenEuGH: Lebensmittel mit geschützter Herkunftsbezeichnung dürfen nicht nachgeahmt werden
Allgäuer Bergkäse, Nürnberger Lebkuchen oder Morbier-Käse: Lebensmittel mit geschützter Herkunftsbezeichnung dürfen nicht nachgeahmt werden – auch wenn sie anders heißen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Quelle
WeiterlesenKonjunktur in der Corona-Krise: Auftragsbestand höher als vor Pandemie
Prallere Auftragsbücher als vor der Pandemie: Trotz zweiter Corona-Welle hat die deutsche Industrie gut zwei Prozent mehr Aufträge als im Vorkrisenmonat Februar – auch dank der starken Nachfrage aus China. Quelle
WeiterlesenWirecard-Skandal: Karl-Theodor zu Guttenberg sieht sich als Opfer
Der frühere Wirtschaftsminister hatte sich bei Kanzlerin Merkel für Wirecards Markteintritt in China eingesetzt. In einer Befragung betonte er nun, nichts von dem Bilanzskandal gewusst zu haben. Quelle
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