Warum darf die Politik der Wirtschaft Frauenquoten vorschreiben, Parteien aber nicht? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der Macht nicht wahrscheinlicher. Quelle
WeiterlesenBayern: Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
Die aufgrund der Coronapandemie eingeführten 2G-Beschränkungen in Bayern wurden vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes untersagt. Die derzeit gültige Regelung erfülle die nötigen rechtlichen Voraussetzungen nicht. Quelle
WeiterlesenLandgericht Frankfurt: Finanzaufsicht haftet nicht für Verluste von Wirecard-Anlegern
Vor eineinhalb Jahren brach der Zahlungsdienstleister Wirecard zusammen. Aktionäre machen für den Skandal die Finanzaufsicht Bafin mitverantwortlich. Auf eine Entschädigung können sie aber nicht hoffen. Quelle
WeiterlesenSprit-Preise: Diesel kostet erstmals mehr als 1,60 Euro pro Liter
Die Preise an der Zapfsäule erreichen neue Höchstwerte. Wer Diesel tankt, muss pro Liter fast 37 Cent mehr zahlen als vor einem Jahr. Auch Super wird immer teurer. Quelle
WeiterlesenElektroauto-Strategie der EU: Peugeot- und Stellantis-Chef Carlos Tavares übt scharfe Kritik
Carlos Tavares, Chef des Autokonzerns Stellantis, kritisiert die Elektroauto-Strategie der EU: Die Fokussierung auf E-Antriebe sei teuer – die Mittelschicht könne sich so keine Autos mehr leisten. Quelle
WeiterlesenAnnalena Baerbock und Robert Habeck: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen die Grünenführung eingeleitet – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei. Quelle
WeiterlesenWarum die Corona-Zahlen immer ungenauer werden
Omikron lässt die Infektionszahlen explodieren, Gesundheitsämter sind überlastet. Weil nun auch die PCR-Tests knapp werden, bildet die Sieben-Tage-Inzidenz das tatsächliche Pandemiegeschehen nur noch eingeschränkt ab. Quelle
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WeiterlesenFrankfurt: Prozessauftakt gegen mutmaßlichen »Folterarzt« Alaa M. aus Syrien
Folterte Alaa M. in Syrien Gegner des Assad-Regimes? Vor Gericht in Frankfurt erscheint ein ehrgeiziger Arzt – und berichtet von seiner Laufbahn mit einem klaren Ziel: Deutschland. Quelle
WeiterlesenAntony Blinken: US-Außenminister droht Russland mit »massiven Konsequenzen«
Für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine hat US-Außenminister Blinken Russland erneut Sanktionen angekündigt. Der Regierung in Kiew sagte er für den Fall »die unerschütterliche Unterstützung« Washingtons zu. Quelle
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