Die Städte kommen einer Studie zufolge mit dem sozialen Wohnungsbau nicht hinterher. Bau- und Mietervertreter fordern deshalb mehr Steuergeld. Demo für mehr Sozialwohnungen 2018 Donnerstag, 09.05.2019 07:18 Uhr Angesichts hoher Mieten müssten in Deutschland nach einer Studie dreimal so viele Sozialwohnungen gebaut werden wie bisher. In 138 der rund
WeiterlesenGesetz zur Fachkräfteeinwanderung Union besteht auf Begrenzung der Migration
Der Bundestag berät über ein Gesetz für mehr Fachkräfteeinwanderung. Die Union will den Zuzug umfassend steuern, die FDP hält den Entwurf für unzureichend, und die Kommunen lehnen Aufenthaltstitel für Jobsucher ab. Getty Images BMW-Fabrik in München Donnerstag, 09.05.2019 07:13 Uhr Vor der ersten Bundestagsberatung über das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung
WeiterlesenBericht des Anti-Folter-Komitees Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats war bei einer Abschiebung von Flüchtlingen aus München nach Kabul dabei – und hat in einem Bericht zahlreiche Mängel aufgelistet. Die Bundesregierung verteidigt sich. Fahrzeuge der Bundespolizei blockieren im Dezember 2018 am Flughafen Frankfurt die Sicht auf Afghanen, die nach Kabul abgeschoben werden sollen Donnerstag, 09.05.2019
WeiterlesenEx-SPD-Chef Schulz startet eigene Europa-Kampagne
Die SPD hat ihn fallen lassen, doch Martin Schulz lässt nicht locker: Der Ex-SPD-Chef wirbt nun mit einem neuen Verein für Europa – „explizit nicht parteipolitisch“. Wolfgang Rattay/ REUTERS Martin Schulz Donnerstag, 09.05.2019 06:46 Uhr Die Ungeduld ist deutlich zu spüren bei Martin Schulz. Am liebsten hätte er schon
WeiterlesenVor Steuerschätzung Gabriel fordert Entlastung für Unternehmen
Sind die fetten Jahre vorbei? Vor der Steuerschätzung von Finanzminister Scholz wird über den Kurs der Haushaltspolitik gestritten. Ex-SPD-Chef Gabriel zeigt sich offen für eine konservative Forderung. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Sigmar Gabriel Donnerstag, 09.05.2019 08:39 Uhr Ex-Kanzler und Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder klebt der Ruf als Genosse der Bosse an. Mit
WeiterlesenVor neuer Gesprächsrunde Trump wirft China im Handelsstreit Wortbruch vor
Am Donnerstag gehen die Handelsgespräche zwischen Vertretern Chinas und der USA weiter. Nur Stunden zuvor macht Donald Trump den Gästen noch einmal Vorwürfe: „Sie haben das Abkommen gebrochen.“ Brendan Smialowski/ AFP Donald Trump in Florida: Beim Wahlkampfauftritt teilt er in Richtung China und Iran aus Donnerstag, 09.05.2019 04:52 Uhr
WeiterlesenBrasilien Ex-Präsident Temer muss wieder ins Gefängnis
Ein Gericht in Brasilien hat angeordnet, dass der frühere Präsident Michel Temer wegen Korruptionsvorwürfen zurück in Haft soll. Er will sich am Donnerstag stellen – gegen die Entscheidung aber vorgehen. Adriano Machado/ REUTERS Michel Temer: „Die Entscheidung eines Gerichts ist zunächst einmal zu respektieren“ Donnerstag, 09.05.2019 03:44 Uhr Der ehemalige
WeiterlesenMachtkampf in Venezuela Geheimdienst nimmt Guaidó-Stellvertreter fest
Edgar Zambrano hatte sich am Umsturzversuch in Venezuela beteiligt. Nun haben Mitarbeiter des Geheimdienstes den stellvertretenden Parlamentspräsidenten festgenommen. Ihm wird Vaterlandsverrat vorgeworfen. Ivan Alvarado/ REUTERS Edgar Zambrano (l.) und Juan Guaidó bei einer Parlamentssitzung am 6. März Donnerstag, 09.05.2019 03:27 Uhr Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in Venezuela ist der
WeiterlesenThüringens Ministerpräsident Ramelow wirbt für neue Nationalhymne
Geht es nach Bodo Ramelow, würde in Deutschland künftig eine neue, „wirklich gemeinsame“ Nationalhymne gesungen. Er singe zwar die dritte Strophe – könne „das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“. Michael Reichel/ DPA Bodo Ramelow: „“Ich würde mir wünschen, dass wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten“ Donnerstag, 09.05.2019
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Am Donnerstag gehen die Handelsgespräche zwischen Vertretern Chinas und der USA weiter. Nur Stunden zuvor macht Donald Trump den Gästen noch einmal Vorwürfe: „Sie haben das Abkommen gebrochen.“ Brendan Smialowski/ AFP Donald Trump in Florida: Beim Wahlkampfauftritt teilt er in Richtung China und Iran aus Donnerstag, 09.05.2019 04:52 Uhr
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