Als zweites Bundesland hatte das rot-rot-grün regierte Thüringen letztes Jahr ein Paritätsgesetz verabschiedet. Die AfD klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht – und bekam recht. Und nun? Quelle
WeiterlesenApple kommt vorerst um Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro herum
Mit ihrer Rekord-Steuernachforderung von Apple ist die EU-Kommission in erster Instanz gescheitert. Der Streit dürfte weitergehen. Quelle
WeiterlesenDie Linke und China: Der schwierige Umgang der Genossen mit der Volksrepublik
In der aktuellen Debatte über China zeigt sich ein altes Problem der Linkspartei. Im Ringen um eine klare Haltung wird das unkritische Verhältnis mancher Genossen zu Autokratien offensichtlich. Quelle
WeiterlesenUS-Wahlkampf: Bei Donald Trump macht es TikTok
Eine Internet-Plattform aus China wird im US-Wahlkampf immer mehr zu einer Macht – und Donald Trump erzielt einen kleinen Erfolg. Quelle
WeiterlesenLieferketten-Gesetz: Unternehmen als „Ersatzpolizei“?
Menschenwürdige und umweltgerechte Produktion – dafür will die Bundesregierung Firmen auch dann in die Verantwortung nehmen, wenn Zulieferer im Ausland gegen Regeln verstoßen. Der Widerstand ist groß. Quelle
WeiterlesenMuss Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen?
Irland hat von Apple zu wenig Steuern verlangt. So sieht es die EU-Kommission und fordert vom IT-Konzern eine Nachzahlung. Der Streit schwelt seit Jahren, nun entscheidet ein EU-Gericht. Quelle
WeiterlesenAnthony Fauci: Wie der US-Immunologe von Donald Trump kaltgestellt wird
Lange war Anthony Fauci die amerikanische Stimme der Vernunft in der Coronakrise. Doch nun ist der Immunologe aus dem Rampenlicht verschwunden. Abserviert – weil er die Agenda des US-Präsidenten Trump stört. Quelle
WeiterlesenBanksy-Aktion fürs Maskentragen in der U-Bahn: Von Ratten und Menschen
Großbritannien ist schwer von der Corona-Pandemie betroffen. Der britische Künstler Banksy will seine Landsleute zum Maskentragen zu animieren – mit der Hilfe von Ratten. Quelle
WeiterlesenBulgarien: Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Regierung
Sie skandieren „Mafia“ und werfen der bulgarischen Regierung Korruption vor: In Sofia kam es wieder zu Protesten. Demonstrierende versuchten, in die frühere Zentrale der kommunistischen Partei einzudringen. Quelle
WeiterlesenJoe Biden im US-Wahlkampf: Milliardenprogramm gegen die Klimakrise
Präsidentschaftsbewerber Joe Biden legt seine politische Agenda vor: Er verspricht Billionen-Ausgaben für den Kampf gegen die Klimakrise. Diese sei „eine existenzielle Bedrohung“. Quelle
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