BGH-Urteil: Mieter müssen nicht für Hausmeister-Notdienst zahlen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters dürfen nicht den Mietern auferlegt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Streit aus Berlin entschieden. Das Urteil aus dem Dezember wurde erst jetzt veröffentlicht. In dem Fall hatte der Hausmeister Geld für eventuelle Noteinsätze außerhalb der Geschäftszeiten bekommen –

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Kontrolleure bekräftigen Vorwürfe gegen Scheuer – DER SPIEGEL – Politik

Rein äußerlich sieht der drahtige Herr im grauen Anzug und dem akkurat geschnittenen Haarkranz nicht aus, als müsse man ihn fürchten. Auch in seiner Stimme liegt keinerlei Aggression. Im Gegenteil: Leise spricht der Beamte des Bundesrechnungshofs an diesem Donnerstag während seiner Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ins Mikrofon

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Der Berliner Friedensplan für Libyen zerfällt – DER SPIEGEL – Politik

Einige der wichtigsten Akteure der Weltpolitik waren auf Initiative der Bundesregierung nach Berlin gekommen, um im Libyenkrieg zu deeskalieren. Die beim Gipfel erzielten Einigungen galten nicht wenigen als diplomatischer Erfolg: Die libyschen Konfliktparteien sollten ihre „Anstrengungen für eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten, Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand“ verstärken.Ihre internationalen Unterstützer

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Alexander Gauland: Was über die Aufhebung seiner Immunität bekannt ist – DER SPIEGEL – Politik

Alexander Gauland ist ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten. Die Ermittler werfen dem AfD-Fraktionschef Steuerhinterziehung vor und haben die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten beantragt – mit Erfolg. Am Vormittag stimmte der Bundestag dem Antrag zu. Dies sind die Hintergründe:Was ist über den Fall bekannt?Den Angaben der Ermittler zufolge geht

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Razzien gegen Unionspolitiker Strenz und Lintner – DER SPIEGEL – Politik

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben – nun werden Details zu den Vorwürfen gegen sie bekannt.Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in dem Fall insgesamt gegen drei Personen: Strenz, den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und einen Rechtsanwalt. Es geht um schwerwiegende Korruptionsvorwürfe

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