Beschluss im Bundestag: Kommunen bekommen mehr Geld für U- und Straßenbahnen – DER SPIEGEL – Politik

Das Auto stehen lassen, dafür mit der U-Bahn fahren: Damit sich angesichts der Klimakrise immer mehr Deutsche für den öffentlichen Nahverkehr entscheiden, soll den Kommunen künftig mehr Geld für Ausbau und Sanierung der Strecken von U-Bahnen und Straßenbahnen zur Verfügung stehen. Das sieht eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, die der

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Bundestag hebt Immunität von Gauland auf – DER SPIEGEL – Politik

Der Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ zu. Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte eine Zustimmung empfohlen. Wie eine Sprecherin der Behörde dem SPIEGEL bestätigte, durchsuchten Kräfte der

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