Hartz-IV-Sanktionen Jobcenter kürzten 2018 Leistungen um 174 Millionen Euro

Hartz IV deckt nur das Existenzminimum ab – dennoch addierten sich die Sanktionen 2018 auf eine beachtliche Summe: Nach SPIEGEL-Informationen behielt der Staat insgesamt 174 Millionen Euro ein. Jobcenter in Schwerin: Sanktionen müssen nach Verfassungsgerichtsurteil überarbeitet werden Freitag, 13.12.2019   15:01 Uhr Der Staat hat Hartz-IV-Empfängern im vergangenen Jahr die

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„Anträge nicht rechtzeitig geprüft“ Klöckner-Behörde verschleppt Glyphosat-Ausstieg

Frankreich verbietet einen Großteil der Glyphosat-Produkte, in Deutschland dagegen dürfen sie ohne Abstriche weiter verwendet werden. Die Begründung ist interessant. Sven Braun / DPA Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner Freitag, 13.12.2019   17:27 Uhr Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betont es gerne und oft: Die Regierung wolle die Anwendung des Pestizids mit dem umstrittenen Wirkstoff

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Bundespräsident Politiker aus Union und SPD unterstützen zweite Amtszeit für Steinmeier

Es sind noch gut zwei Jahre bis zur nächsten Bundesversammlung. Doch nach dem Vorstoß von FDP-Vize Kubicki sprechen sich auch Politiker von Union und SPD für eine Wiederwahl von Bundespräsident Steinmeier aus. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Bundespräsident Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender Freitag, 13.12.2019   16:55 Uhr Nach dem Plädoyer des stellvertretenden

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Urteil des Verwaltungsgerichts Gremienwahlen an der Uni Lüneburg waren ungültig

Juristische Klatsche für die Leuphana-Universität Lüneburg: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass bei einer Gremienwahl massiv gegen demokratische Standards verstoßen wurde. picture alliance / Philipp Schul Das 2017 eröffnete Zentralgebäude der Leuphana-Universität in Lüneburg Freitag, 13.12.2019   16:41 Uhr Zwei Kandidaten, die zu Unrecht von der Wahlliste gestrichen wurden und ein

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Impeachment-Verfahren US-Justizausschuss beschließt zwei Anklagepunkte gegen Trump

Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen: Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat die beiden Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump angenommen. AP/Manuel Balce Ceneta AP/Manuel Balce Ceneta Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen: So lauten die Anklagepunkte gegen US-Präsident Trump in der Ukraine-Affäre Freitag, 13.12.2019   16:21 Uhr Der Justizausschuss im

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Petitionsplattform Change.org soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden

Die Petitionen auf Change.org erreichen Hunderttausende. Nach SPIEGEL-Informationen will das Finanzamt dem Verein nun die Gemeinnützigkeit aberkennen – was die Existenz der Kampagnenplattform bedroht. change.org Screenshot von Change.org: Die Plattform will sich gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wehren Freitag, 13.12.2019   16:10 Uhr Die deutschlandweit größte Kampagnenplattform Change.org soll ihren

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