AfD-Mann Brandner Eine würdige Abwahl

Die AfD spielt sich nach der Abwahl des Rechtsausschusses-Vorsitzenden Stephan Brandner als Opfer der anderen Parteien auf – tatsächlich wurde Brandner zu Recht das Opfer seiner eigenen Tabubrüche. Bernd von Jutrczenka/ DPA Stephan Brandner (AfD) Mittwoch, 13.11.2019   18:29 Uhr Nach der Abwahl von Stephan Brandner zeigte sich die AfD-Fraktionsspitze

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Grünen-Eilantrag für Parteitag Bundesländer sollen Seenotretter schicken

„Das Mittelmeer ist ein Grab für Tausende Schutz suchende Menschen“: In einem Antrag für den Grünen-Parteitag werden die Bundesländer aufgefordert, Schiffe zur Seenotrettung zu entsenden. Friedrich Bungert/Sea Watch/ DPA Das Seenotrettungsschiff „Open Arms“ im Mittelmeer: „Den Ländern kommt eine Kompetenz zu“ Mittwoch, 13.11.2019   18:14 Uhr Auf dem Parteitag der

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Schwächelnde Konjunktur Heil will mehr Geld für Hartz IV ausgeben

Arbeitsminister Hubertus Heil erwartet für das kommende Jahr höhere Kosten beim Arbeitslosengeld II. Auch die Integrationskosten für Geflüchtete dürften steigen. Michele Tantussi/Getty Images Hubertus Heil will mehr Geld für Hartz IV ausgeben Mittwoch, 13.11.2019   20:45 Uhr Das Bundesarbeitsministerium rechnet für 2020 mit deutlich höheren Hartz-IV-Ausgaben. Das liegt unter anderem

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Impeachment-Anhörungen Botschafter Taylor belastet Trump in Ukraineaffäre mit neuen Details

US-Diplomat William Taylor geht US-Präsidenten in der Ukraineaffäre weiter schwer an: Einer seiner Mitarbeiter hat ein Telefonat mitgehört. Demnach interessierte sich Trump eher für seine eigene Agenda, als für die Ukraine. AFP/Andrew CABALLERO-REYNOLDS US-Botschafter William Taylor sagte, es habe ihn alarmiert, dass der Ukraine, einem Land im Krieg, die Sicherheitsunterstützung

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