Klimapaket der Bundesregierung Flixbus will gegen Mehrwertsteuersenkung für Zugverkehr klagen

Unter dem im Klimapaket beschlossenen Steuerrabatt für Bahntickets drohen Reiseanbieter fernab der Schiene zu leiden. Das Fernbusunternehmen Flixbus will deshalb vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Boris Roessler/dpa Fernbusse in Frankfurt (Archiv): Beschwerde auch bei der EU Mittwoch, 13.11.2019   11:29 Uhr Im kürzlich verabschiedeten Klimapaket der Bundesregierung ist festgeschrieben, die Mehrwertsteuer im

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Bundestag Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab

Das hat es in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben – die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Der AfD-Politiker Brandner war zuvor durch Provokationen aufgefallen. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX AfD-Politiker Stephan Brandner twitterte hämisch über den Anschlag von Halle. Nun haben ihn seine Abgeordnetenkollegen abgewählt Mittwoch, 13.11.2019   09:46

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Anschlag in Afghanistans Hauptstadt Sieben Menschen in Kabul mit Autobombe getötet

Eine starke Explosion hat das Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul erschüttert. Sieben Menschen starben, darunter ein Kind und vier Mitarbeiter einer kanadischen Sicherheitsfirma. HEDAYATULLAH AMID/ EPA-EFE/ REX Ein Junge blickt durch die entglaste Fassade auf Kabul, nachdem nahe des Innenministeriums eine Autobombe explodierte Mittwoch, 13.11.2019   11:30 Uhr Bei einem

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Bundestag Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab

Das hat es in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben – die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Der AfD-Politiker Brandner war zuvor durch Provokationen aufgefallen. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX AfD-Politiker Stephan Brandner twitterte hämisch über den Anschlag von Halle. Nun haben ihn seine Abgeordnetenkollegen abgewählt Mittwoch, 13.11.2019   09:46

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Digitale Grenzkontrolle US-Gericht schränkt Durchsuchung elektronischer Geräte an Grenze ein

US-Grenzbeamte dürfen Geräte wie Smartphones und Laptops bei der Einreise in die USA einem Gerichtsurteil zufolge nicht ohne konkrete Verdachtsmomente durchsuchen. Andrew Harrer/ Bloomberg via Getty Images Grenzbeamte dürfen elektronische Geräte bei der Einreise in die USA nicht mehr ohne Anlassverdacht prüfen Mittwoch, 13.11.2019   09:10 Uhr Das Bundesgericht in

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