Zweifel am Gesetzgebungsverfahren Polen prüft umstrittene Strafrechtsreform

Grausam und unvereinbar mit EU-Recht: Die Kritik an der Strafrechtsreform von Polens nationalkonservativer Partei PiS war deutlich. Nun lässt der Präsident die Rechtmäßigkeit prüfen. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Polens Präsident Andrzej Duda Samstag, 29.06.2019   15:42 Uhr Polens Präsident Andrzej Duda lässt eine umstrittene Verschärfung des Strafrechts vom Verfassungsgericht prüfen. Die Reform

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Krisengespräch EU-Kommission schaltet sich in Verkehrsstreit mit Österreich ein

„Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg“: Die EU-Kommission hat sich in den Streit über Maut-Muffel und Straßensperrungen zwischen Deutschland und Österreich eingeschaltet. Tirol hat gerade erst neue Fahrverbote angekündigt. Daniel Liebl/APA/dpa Verkehrskontrolle bei Innsbruck Samstag, 29.06.2019   15:54 Uhr Der Streit eskalierte schnell und heftig. Nachdem Österreich vor dem

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