Landgericht Duisburg Staatsanwaltschaft stimmt Einstellung von Loveparade-Prozess zu

Im Strafprozess um die Loveparade-Tragödie mit 21 Toten hat die Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichts zur Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Loveparade-Strafprozess (Archiv) Dienstag, 05.02.2019   11:05 Uhr Im Loveparade-Strafprozess ist die Einstellung des Verfahrens gegen die Mehrheit der Angeklagten wahrscheinlicher geworden. Am Dienstag erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie dem Einstellungs-Vorschlag

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Industriestrategie Grüne werfen Altmaier Bevorzugung von Großkonzernen vor

Peter Altmaier will der Wirtschaft Anreize bieten, um Jobs in Deutschland zu sichern. Doch noch ehe der Wirtschaftsminister die „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt hat, gibt es Kritik. Peter Altmaier Dienstag, 05.02.2019   10:59 Uhr Vor der Vorstellung der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Grünen-Bundestagsfraktion angemahnt, den

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Nach Insolvenzantrag Lufthansa bietet Germania-Kunden verbilligte Tickets an

Wer wegen der Germania-Insolvenz nicht fliegen kann, erhält von der Lufthansa Tickets zum Sonderpreis. Betroffene Passagiere können innerhalb Europas für 50 Euro reisen. Auch andere Airlines bieten verbilligte Flüge an. Lufthansa-Flugzeug Dienstag, 05.02.2019   10:01 Uhr Die Lufthansa hat nach dem Insolvenzantrag der Fluggesellschaft Germania Sonderkonditionen für betroffene Passagiere der

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Bundesverfassungsgericht Autokennzeichen-Abgleich in drei Ländern zum Teil verfassungswidrig

Mindestens drei Bundesländer gehen bei dem automatischen Abgleich von Autokennzeichen zu weit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage in Bayern (Archiv) Dienstag, 05.02.2019   09:45 Uhr Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in

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Haushaltsstreit Unionspolitiker warnen vor Kosten der Grundrente

Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Heil künftig mehr Geld erhalten. Doch die geplanten Ausgaben für die Grundrente stoßen auf Kritik beim Koalitionspartner. Symbolbild Dienstag, 05.02.2019   11:55 Uhr Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept für eine Grundrente in die Kritik. Unionspolitiker

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