Bundesverfassungsgericht Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt nun die Verfassungsrichter. Arbeitsminister Heil will Strafen erhalten, um die „zumutbare Mitwirkung“ weiterhin einfordern zu können. Erster Senats des Bundesverfassungsgerichts Dienstag, 15.01.2019   19:49 Uhr Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das

Weiterlesen

Bayer Französisches Gericht widerruft Zulassung für Glyphosat-Unkrautvernichter

Der Bayer-Konzern hat in Frankreich eine Niederlage erlitten: Das Verwaltungsgericht in Lyon widerrief die Zulassung für das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup Pro 360. Dienstag, 15.01.2019   19:49 Uhr Die 63 Milliarden Dollar schwere Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto macht dem Bayer-Vorstand zu schaffen. Am Dienstag etwa, als ein Verwaltungsgericht in Lyon die

Weiterlesen

Bundeskartellamts entscheidet – Facebook darf keine Daten an Drittanbieter weitergeben – GameStar

Facebook droht wegen der Weitergabe von Nutzerdaten Ärger mit dem Bundeskartellamt. Das seit mittlerweile drei Jahren andauernde Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Wie ComputerBase mit Bezug auf einen Artikel der Bild am Sonntag berichtet, hat die Behörde offenbar beschlossen, Facebook die Weitergabe von Nutzerdaten

Weiterlesen