Fall Weidel Immunität von Abgeordneten – wie und wann wird sie aufgehoben?

In der Spendenaffäre um Alice Weidel will die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln. Dafür muss ihre Immunität aufgehoben werden. Was bedeutet das? Deutscher Bundestag Donnerstag, 15.11.2018   16:17 Uhr Abgeordnete des Deutschen Bundestags genießen einen besonderen Schutz vor Strafverfolgung. Dieser ist in Artikel 46 des Grundgesetzes geregelt. Dort heißt es

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Spendenaffäre um Alice Weidel AfD-Schatzmeister nennt Vorwürfe gegen ihn „grenzenlose Frechheit“

Die Affäre um dubiose Zahlungen aus dem Ausland bringt die AfD in Erklärungsnot – und sorgt auch innerhalb der Partei für Zoff. Der baden-württembergische Schatzmeister sieht sich als Sündenbock. Alice Weidel (März 2018) Donnerstag, 15.11.2018   16:13 Uhr Der Landeschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral, hat Vorwürfe aus der eigenen

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