SPD-Innenpolitiker Burkhardt Lischka gibt Bundestagsmandat auf

Seinen Rückzug als SPD-Landeschef in Sachsen-Anhalt hatte er schon angekündigt. Nun plant der Magdeburger Abgeordnete Burkhard Lischka auch sein Ausscheiden aus dem Bundestag. Burkhard Lischka (November 2018) Donnerstag, 10.01.2019   17:17 Uhr Burkhard Lischka hat überraschend seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Er werde sein Mandat in der zweiten Jahreshälfte aufgeben, teilte

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Volkswagen Oberlandesgericht hält Diesel-Richter nicht für befangen

Volkswagen und Porsche SE haben versucht, einen Richter am Stuttgarter Landesgericht abzusetzen. Der Grund: Er hat die VW-Holding bereits zweimal verurteilt. Donnerstag, 10.01.2019   16:42 Uhr Volkswagen ist mit seinem Befangenheitsantrag gegen einen Stuttgarter Richter in den Diesel-Prozessen gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) wies mehrere Beschwerden des Autoherstellers zurück, wie es mitteilte. Volkswagen

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Europäische Einwanderungspolitik Orbán attackiert Deutschland und Frankreich scharf

Ungarns Regierungschef Orbán will die Europawahl zum Votum gegen Migration machen – und eine Anti-Einwanderungspolitik in der Kommission durchsetzen. Seinen Hauptgegner sieht er dabei in Frankreichs Emmanuel Macron. SZILARD KOSZTICSAK/EPA-EFE/REX Viktor Orbán Donnerstag, 10.01.2019   16:34 Uhr Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Deutschland und Frankreich in der Einwanderungspolitik scharf

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Kein Platz für Merz

Minister im Kabinett Merkel? Hat Friedrich Merz ausgeschlossen. Und auch in der CDU wird der im Kampf um den Parteivorsitz Unterlegene keine formale Rolle spielen. Es bleibt nur: eine Expertenkommission. Merz, Kramp-Karrenbauer Donnerstag, 10.01.2019   16:30 Uhr Friedrich Merz wird keine offizielle Funktion in der Partei übernehmen. Das ist das

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