FDP-Politiker Marcus Faber ist jetzt Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, als Nachfolger seiner rauflustigen Kollegin Strack-Zimmermann. Ist er so laut wie sie? Und warum liegen Schrapnell-Reste auf seinem Tisch? Quelle
WeiterlesenChristian Lindner lässt Nachtragshaushalt für 2024 vorbereiten
Finanzminister Christian Lindner trifft Vorkehrungen für eine höhere Kreditaufnahme. Nach SPIEGEL-Informationen kann der Nachtragshaushalt ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro umfassen. Quelle
WeiterlesenDemokratie in Gefahr: Kümmert euch endlich!
Der Erfolg der AfD zeigt: Die Demokratie ist in Gefahr. Die Politik muss sich wieder um soziale Gerechtigkeit bemühen. Quelle
WeiterlesenSPD: Saskia Esken und Boris Pistorius wollen Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten
Boris Pistorius liegt in den Beliebtheitswerten klar vor Olaf Scholz. Trotz des SPD-Debakels bei der Europawahl unterstützt der Verteidigungsminister eine erneute Kanzlerkandidatur seines Chefs. Die Parteivorsitzende Esken sieht es ähnlich. Quelle
WeiterlesenParagraf 218: Katharina Fegebank und Katja Meier wollen Abtreibungen rasch legalisieren
Die Ampel zögert bisher, den Abbruch von Schwangerschaften neu zu regeln. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch. Zwei Grünen-Politikerinnen aus den Ländern machen nun Druck. Quelle
WeiterlesenUkraine-Krieg: Frauen von vermissten Soldaten reisen zum Friedensgipfel in die Schweiz
Seit April 2023 hat Svitlana Bilous kein Lebenszeichen von ihrem Mann, der an der Front kämpfte. Nun fährt sie mit anderen Frauen aus der Ukraine zum Friedensgipfel in der Schweiz, mit konkreten Forderungen. Quelle
WeiterlesenEU: EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld
Der Europäische Gerichtshof hat eine Strafe von mindestens 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Urteile zum Asylsystem nicht umgesetzt. Quelle
WeiterlesenItalien: Handgemenge im Parlament – Abgeordneter im Rollstuhl aus dem Saal gefahren
Am Ende musste ein Abgeordneter im Rollstuhl aus dem Saal gefahren werden: Im italienischen Parlament sind Politiker aufeinander losgegangen. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf von Ministerpräsidentin Meloni. Quelle
WeiterlesenNasa sorgt mit versehentlichem Livestream von der ISS für Aufregung
Stimmen im YouTube-Livestream der Nasa klangen wie ein akuter Notfall auf der ISS – nur ein Versehen, teilte die Nasa später mit und erklärte, wie das Signal ins Internet gelangte. Quelle
WeiterlesenTonnagesteuer für Reeder: Ampel-Haushälter verlangen von Bundesregierung Überprüfung
Von ihren Gewinnen muss die Schifffahrt an den Staat kaum etwas abgeben, die Bundesregierung will das bislang nicht ändern. Nun fordern ausgerechnet Ampelpolitiker, das großzügige Schlupfloch zu überprüfen. Quelle
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