Beim Antrittsbesuch von Israels neuem alten Premier spult Olaf Scholz pflichtschuldig die Kritikpunkte an dessen Regierungspolitik ab. Und dann überrumpelt Netanyahu den Kanzler mit einem Vorschlag. Quelle
WeiterlesenSchäuble über Wahlrechtsreform der Ampel: »Auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt«
Die Ampel will das Wahlrecht umkrempeln, die Opposition schäumt. Jetzt meldet sich Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort. Im Interview spricht er von einem gezielten Angriff auf die CSU – und gibt der Unionsfraktion einen Rat. Quelle
WeiterlesenAxel Springer: Verlag wirft komplette »Bild«-Führung raus
Der Axel-Springer-Verlag trennt sich von allen drei Führungskräften der aktuellen »Bild«-Chefredaktion. Die Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz verlassen ihre Position mit sofortiger Wirkung. Quelle
WeiterlesenEuropäische Zentralbank: EZB erhöht Leitzins im Euroraum um 0,5 Prozentpunkte
Trotz Turbulenzen an den Finanzmärkten macht die Europäische Zentralbank (EZB) Geld teurer. Am Donnerstag beschloss sie eine erneute Anhebung der Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt, um gegen Inflation vorzugehen. Quelle
WeiterlesenVerbrenner-Aus in Deutschland: Total stößt Tankstellennetz ab
Der französische Konzern TotalEnergies geht davon aus, dass sich mit dem Verkauf von Kraftstoffen bald kaum noch Geld verdienen lässt. Deshalb verkauft er nun seine Tankstellen in Deutschland und den Niederlanden. Quelle
WeiterlesenOlaf Scholz: Kanzler sieht Justizreform in Israel mit »großer Sorge«
Erstes Treffen nach der Wahl: Olaf Scholz hat Israels Premier Benjamin Netanyahu empfangen. Bei den Gesprächen ging es um Iran, Rüstungsgeschäfte – und die Furcht des Kanzlers, dass sein Gast die Demokratie aushöhlt. Quelle
WeiterlesenVerbündete von Sahra Wagenknecht: Sevim Dağdelen will Schulden bei den Linken begleichen
Die Nichtzahlung war angeblich ein Versehen: Der SPIEGEL hat darüber berichtet, dass die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen ihrer Partei Tausende Euro schuldet. Nun reagiert sie. Quelle
WeiterlesenFlüchtlinge: Länderchefs fordern gleichmäßige Kostenteilung für Aufnahme
Die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten sollen künftig zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden – das fordern die Ministerpräsidenten Weil und Wüst. Sie drängen auch auf schnellere Abschiebungen. Quelle
WeiterlesenMoldau: »Negative Haltung zur Nato« – was der Kreml in dem Land vorhat
Ein Strategiepapier aus Russlands Präsidialverwaltung soll belegen, wie Moskau in die moldauische Politik eingreift. Eines der Ziele demnach: den Westkurs der Regierung zu verhindern. Quelle
WeiterlesenFrankreich: Emmanuel Macron will umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung verabschieden
Die französische Opposition kritisiert sein Vorgehen als »brutal«: Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Der Präsident nutzt dafür einen speziellen Verfassungsartikel. Quelle
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