Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung. Die Koalition hätte diese längst vorlegen können. Wie geht es nun weiter? Quelle
WeiterlesenKrankenversicherung und Pflegeversicherung: Karl Lauterbach rechnet mit steigenden Beiträgen
Um die explodierenden Kosten für Gesundheit und Pflege einzudämmen, werden Beitragszahler laut Karl Lauterbach bald schon mehr berappen müssen. Einen Schuldigen hat der Politiker dafür auch schon ausgemacht. Quelle
WeiterlesenWahlkampfauftakt in Bayern: Ist der Freistaat das bessere Deutschland?
Eigenlob stinkt! Aber nicht am Politischen Aschermittwoch der CSU. Die Partei verlässt sich auf die Strahlkraft ihres Vorsitzenden – und der tischt den Besuchern die Legende vom Freistaat als besseres Deutschland auf. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Iran, Djamshid Sharmahd, AfD, Bundesverfassungsgericht, Aschermittwoch mit Markus Söder
Zwei iranische Diplomaten müssen Deutschland verlassen. Die AfD erringt vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg – und Politiker üben sich an Aschermittwoch in Stand-up-Comedy. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle
WeiterlesenUkrainische Sanitäter in Wuhledar: »Das schlimmste Gefühl, das man sich vorstellen kann«
Ein Team um die ukrainischen Ärzte Viktor und Yurii behandelt verletzte Soldaten in der Nähe der Front. Auch russische Kämpfer landen in dem Feldlazarett – die sind für die Ukrainer sogar nützlich. Quelle
WeiterlesenBundeskartellamt: Molkereiriese Müller darf Landliebe übernehmen – unter Auflagen
Die Megafusion der Molkereien kommt: Müller kann den Konkurrenten FrieslandCampina kaufen, entschied das Bundeskartellamt. Der Konzern musste dafür allerdings erhebliche Zugeständnisse machen. Quelle
WeiterlesenSchichtarbeit: Bundesarbeitsgericht billigt unterschiedlich hohe Nachtzuschläge
Verschiedene Zuschläge für gelegentliche und regelmäßige Nachtarbeit können laut Bundesarbeitsgericht rechtens sein – selbst zulasten derer, die ständig ran müssen. Das Urteil dürfte Folgen für Tausende Kläger haben. Quelle
WeiterlesenEintracht Frankfurt in der Champions League: »Und irgendwann ist der Tank leer«
Das 0:2 von Eintracht Frankfurt gegen Neapel fühlte sich deutlicher an, als das Ergebnis es vermuten lässt. Dem Selbstbewusstsein des Gegners war kaum entgegenzukommen. Was ist im Rückspiel noch möglich? Quelle
WeiterlesenIran: Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd – eine deutsche Geisel Teherans
Die deutsch-iranischen Beziehungen befinden sich an einem Tiefpunkt. Berlin kritisiert die Repression Teherans, das Regime rächt sich – mit einem Schauprozess gegen einen deutschen Staatsbürger. Quelle
WeiterlesenRussland-Expertin über Rolle von China im Ukraine-Krieg: »Ich bin sogar relativ besorgt«
Moskau hat seine militärischen Ziele weitgehend verfehlt, sagt Russland-Expertin Sabine Fischer. Das zeigten die Gefechte um Bachmut. Chinas angekündigte Friedensinitiative hält sie für bedenklich. Quelle
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